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Bankenverbände fordern höhere Staatshaftung bei KfW-Notkrediten

Die Sonderdarlehen der Staatsbank KfW sollen die Folgen der Coronakrise dämpfen. Kurz nach dem Start fordern die Geschäftsbanken bereits Nachbesserungen.

Seit Montag können Unternehmen, die durch die Coronakrise in Schwierigkeiten geraten, Sonderkredite bei der Staatsbank KfW beantragen. Der Ansturm der Firmenkunden auf die neuen KfW-Darlehen ist enorm. Die Geldhäuser haben bereits Tausende Anfragen und Anträge erhalten. Vor diesem Hintergrund fordern deutschen Banken Erleichterungen. Sie wollen unter anderem, dass die KfW ihnen noch mehr Risiken abnimmt.

Das geht aus einem Schreiben von drei Bankenverbänden und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Neben dem DIHK wandten sich der private Bankenverband BdB, der Genossenschaftsverband BVR und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Montag an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Sie bitten darin um ein Telefongespräch mit den Ministerien. In Verbandskreisen heißt es, dass es sich bei den Forderungen um Optionen handle, die man im Gespräch ausloten wolle.

Das KfW-Sonderkreditprogramm ist Teil des Rettungspakets zur Bekämpfung der Coronakrise, das die Bundesregierung gerade beschlossen hat. Die Auszahlung der Darlehen erfolgt dabei nicht direkt durch die KfW, sondern über die Hausbanken der Unternehmen.

Konkret steht in dem Schreiben: Die Haftungsübernahme sei mit 90 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen und mit 80 Prozent für große Unternehmen zu gering, um eine schnelle und umfassende Kreditbereitstellung zu gewährleisten. „Sie sollte einheitlich und deutlich angehoben werden.“

Der DSGV bestätigte das Schreiben, der BdB und der BVR wollten sich nicht äußern. DIHK-Präsident Eric Schweitzer hatte am Wochenende bereits ins Spiel gebracht, dass die Bundesregierung alle Hilfen mit einer Staatsgarantie von 100 Prozent absichern solle.

Zudem wollen die Bankenverbände und der DIHK, dass sich die KfW auch bei Krediten bis zu 100 Millionen Euro auf die Prüfung der Kreditwürdigkeit durch die Hausbank verlässt, statt die Situation der Firmen selbst noch einmal einzuschätzen. Es gehe darum die „operative Geschwindigkeit bei der Abwicklung des KfW-Sonderprogramms deutlich zu erhöhen“, das gelte besonders in Zeiten von Homeoffice.

Enormer Anstieg der Anträge erwartet

Bislang nutzt die KfW nur bei Darlehen von bis zu maximal drei Millionen Euro alleine die Risikoprüfung der Hausbank ohne eigene Kontrolle. Bei einem deutschen Institut hieß es, schon das sei „revolutionär“. Dadurch gewinne die KfW Luft, um sich auf die Prüfung größerer Kredite zu konzentrieren.

Ob das ausreicht, um die Darlehen schnell abzuwickeln, ist offen. Denn die Zahl der Anträge wächst sprunghaft. Bis Dienstagabend hatten die KfW 76 Kreditanträge von 3,18 Milliarden Euro erreicht, wie die Förderbank mitteilte. Davon machten acht Anträge mit 3,16 Milliarden Euro den Löwenanteil aus.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. „Der Ansturm ist noch größer als erwartet“, schrieb Stefan Hoops, der Chef der Unternehmensbank der Deutschen Bank, im Karrierenetzwerk LinkedIn. „Bei uns sind in zwei Tagen mehr als 10.000 Anfragen mit einem Finanzierungsvolumen im mittleren dreistelligen Millionenbereich eingegangen.“

Die neuen KfW-Kredite sind für Unternehmen gedacht, die wegen der raschen Ausbreitung des Coronavirus vorübergehend in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und Liquidität zur Überbrückung brauchen. Mit den Krediten können Betriebsmittel und Investitionen finanziert werden.

Normalerweise fördert die KfW mit ihren Programmen nur Investitionen und teilt sich das Kreditrisiko mit der Hausbank hälftig. Die Mittel sind häufig zinsverbilligt. Parallel dazu gibt es Überbrückungs- oder Liquiditätskredite der Förderbanken der einzelnen Bundesländer.

Kreditsumme von maximal einer Milliarde Euro

Wie schnell Unternehmen an einen KfW-Kredit kommen, hängt auch von der Größe des gewünschten Darlehens ab. Bei Summen zwischen drei und zehn Millionen Euro prüft die Förderbank schneller als üblich. Finanzkreisen zufolge bemüht sich die KfW um eine Bearbeitungsdauer von höchstens fünf Werktagen. Gerade bei kleineren Kreditsummen sind die Banken aber teils auch in Vorleistung gegangen und haben Förderkredite ausgezahlt, obwohl die Mittel der KfW ihnen erst später zur Verfügung gestellt werden.

Der DSGV hat parallel in einem Schreiben an die KfW zudem gefordert, dass die Staatsbank die Auszahlungen, die für den 14. April avisiert sind, um zehn bis bis 15 Tage vorzieht, „um die Vorfinanzierungslast von Banken und Sparkassen zu reduzieren“. Er nennt zudem die maximal mögliche Haftungsfreistellung von 95 Prozent.

Die KfW hat unterdessen die Struktur ihres Soforthilfe-Programms leicht angepasst: Förderkredite können über die bestehenden KfW-Programme Unternehmerkredit und ERP Gründerkredit Universell angefordert werden. Die bislang gültigen Umsatzobergrenzen wurden wegen der Coronakrise abgeschafft.

Das einzige Limit ist nun die Kreditsumme, die maximal eine Milliarde Euro betragen darf. Die bisher geltenden Bonitätsvorschriften wurden gelockert. Das bedeutet, dass die KfW über diese Programme nun auch schwächeren Unternehmen mit weniger guten Überlebenschancen helfen kann. Bislang war für solche Fälle ein Extra-Fördertopf vorgesehen.

Die Zinskonditionen haben sich noch einmal verbessert: Bei einer guten Bonität müssen die Unternehmen nominal nur ein Prozent zahlen, bei schwächerer Kreditwürdigkeit kann der Zins maximal 1,46 Prozent betragen. Vor der Coronakrise betrugen die Zinsen bis zu 7,43 Prozent. Für größere Unternehmen liegt dieser Zinssatz zwischen zwei und 2,12 Prozent.