Banken und Fondsanbieter kritisieren Personalaufbau bei der Bafin

Die Politik will die Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal stärken. Finanzinstitute fürchten weiter steigende Kosten und mehr Bürokratie.

Finanzminister Olaf Scholz will die Bafin nach dem Wirecard-Skandal schlagkräftiger machen. Unter anderem soll die Finanzaufsicht mehr Durchgriffsrechte bei der Kontrolle von Bilanzen bekommen. Laut Bafin-Chef Felix Hufeld muss die Behörde deshalb zusätzliche Mitarbeiter einstellen.

„Wenn die Bafin mehr Kompetenzen bekommt, beispielsweise bei der Bilanzkontrolle, dann brauchen wir auch mehr Personal“, sagte Hufeld zuletzt im Handelsblatt-Interview. Um wie viele Stellen es genau geht, ist noch nicht bekannt.

Deutsche Banken, Fondsgesellschaften und Asset-Manager sind über die Entwicklung alles andere als begeistert, zumal die Ausgaben der Bafin bereits in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen sind.

„Bloßer Personalaufbau kann nicht die Antwort auf diese Herausforderungen sein“, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), die gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Bankenverbände, gegenüber dem Handelsblatt. „Die Bafin verfügt bereits über ein hohes Maß an Expertise, das in Teilen besser eingesetzt und weiterentwickelt werden könnte.“

Ende 2019 beschäftigte die Bafin 2722 Mitarbeiter. Die Behörde finanziert sich durch Erstattungen, Gebühren und Umlagen der Unternehmen, die sie beaufsichtigt. Bafin finanziert sich durch Erstattungen, Gebühren und Umlagen der Unternehmen, die sie beaufsichtigt. Die DK moniert, dass die Kosten der Bonner Behörde auch nach der Übernahme von Aufsichtstätigkeiten durch die Europäische Zentralbank im November 2014 weiter gestiegen sind. „Grundsätzlich sollte über eine Rückkehr zur Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Bafin nachgedacht werden, da deren Tätigkeit letztlich eine staatliche Aufgabe ist“, fordert die Bankenlobby.

Der Haushalt der Bafin hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt – von 224 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 493 Millionen Euro im laufenden Jahr.

Rund zwei Drittel der Ausgaben entfallen 2021 auf das Personal, gut ein Viertel machen Sachausgaben aus. Für Investitionen sind weniger als fünf Prozent vorgesehen.

Wie die DK sieht auch der Fondsverband BVI die Kostenexplosion bei der Bonner Behörde kritisch. „Die Bafin erhöht seit Jahren ihren Haushalt und ihren Personalbestand. Ein Mehr davon kann nicht die Lösung sein“, findet der BVI. Er vertritt die Interessen von 113 Fondsgesellschaften und Asset-Managern. Sie verwalten nach Angaben des Verbands zusammen ein Anlagekapital von mehr als 3,6 Billionen Euro.

Applaus aus der Finanzbranche

Grundsätzlich hat der BVI Zweifel, dass eine personell besser ausgestattete Bafin Betrugsskandale wie bei Wirecard in Zukunft verhindern würde. „Wer ein weiteres Aufblähen der Behörde gutheißt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob noch mehr Bürokratie den Wirtschaftsbetrug erkennt. Wir denken nicht“, schrieb der Fondsverband in einem Beitrag auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn – und erhielt dafür viel Applaus.

Auf den „Like“-Button drückten unter anderem Vertreter des Versicherers Allianz, der Fondsgesellschaft Union Investment sowie der Berenberg Bank.

Wie Experten und Insidern sind auch die Banken grundsätzlich der Ansicht, dass bei der Bafin Reformbedarf besteht. „Eine gut funktionierende Finanzaufsicht ist elementar für den Finanzplatz Deutschland und sollte sich flexibel und effizient an neue Entwicklungen im Finanzmarkt anpassen können“, erklärte die DK. „Hierfür sollte die Bafin einen stärkeren Fokus auf ökonomische Zusammenhänge legen.“

Die Bafin müsse organisatorisch sicherstellen, dass die einzelnen Bereiche in der Aufsicht so zusammenarbeiten, dass jeweils ein Gesamtblick auf ein Institut ermöglicht werde, mahnt die DK. „Der Umfang und Fokus der Aufsicht sollte hierbei stärker risikoorientiert ausgestaltet sein.“

Zudem regt die Deutsche Kreditwirtschaft an, dass die Finanzaufsicht stärker neue Technologien nutzt, um vorhandene Daten effizient zu analysieren und Auffälligkeiten zu identifizieren. „Erst nach Einführung des neuen Aufsichtsansatzes sollte ermittelt werden, ob tatsächlich mehr Personal erforderlich ist.“

DSGV attackiert Fintechs

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) fordert in einem Positionspapier, die Bafin müsse sich auf Qualitätsverbesserung im Kerngeschäft konzentrieren und dürfe nicht mit sachfremden Aufgaben überfrachtet werden. „Frühwarnsysteme für Bilanz- und Marktmanipulation beziehungsweise Geldwäsche sind wichtig und sollten überprüft und verbessert werden“, erklärte der DSGV. „Allgemeine Änderungen im Verbraucher- oder Anlegerschutz gehören jedoch nicht dazu.“

Darüber hinaus fordert der Sparkassenverband, alle Technologiekonzerne, die Zahlungsdienstleistungen erbringen, der Aufsicht der Bafin zu unterstellen.

Dass sich die Bafin mit Fintechs austauscht, findet der DSGV grundsätzlich richtig. „Fintechs nutzen diese Beratung allerdings vielfach zur gezielten Umgehung der Aufsichtspflicht“, moniert der DSGV.

„Die Umlagefinanzierung der Bafin bedeutet, dass diese Beratungsleistungen derzeit von Banken und Sparkassen finanziert werden, die sich der Aufsicht nicht entziehen können.“ Die Sparkassen sehen darin eine „wettbewerbsverzerrende Finanzierung durch Mitbewerber“.