Das Bangen der Air-Berlin-Mitarbeiter geht weiter

Nach der von Lufthansa angekündigten Übernahme eines Großteils von Air Berlin ist für viele Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft die Zukunft noch ungewiss. Nach Aussage von Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr können 3000 der rund 8000 Air-Berlin-Beschäftigten zu dem Konzern wechseln. Bei einer internen Jobmesse in der Air-Berlin-Zentrale will die Lufthansa-Tochter Eurowings an diesem Freitag offene Stellen anbieten.

Auf Gewerkschaftsseite wurde dennoch Kritik an Lufthansa laut. Mit dem Kauf der Air-Berlin-Tochterfirmen Niki und LG Walter garantiere die Lufthansa bisher nur für rund 1450 Beschäftigte einen Arbeitsplatz, stellte die Gewerkschaft Verdi fest. Die übrigen Mitarbeiter müssten sich bei Eurowings neu bewerben. „Dies ist beim Verkauf von Unternehmensteilen ungewöhnlich und auch rechtlich umstritten“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Christine Behle.

Damit spielt Behle auf Paragraf 613a im Bürgerlichen Gesetzbuch zum Thema Betriebsübergang an. Der sagt: Wer einen Unternehmensteil kauft, muss mit den Mitarbeitern auch die Löhne und die Arbeitsbedingungen übernehmen. „Das könnte Lufthansa zwingen, mehr Leute zu nehmen als sie will und ihnen die bisherigen, meist höheren Gehälter zu zahlen“, sagt Tobias Hartwig, Anwalt bei Deutschlands größter Insolvenzrechtskanzlei Kanzlei Schultze & Braun aus München.

Lufthansa sei auf Profitsteigerungen aus, wolle „sich aber der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern entziehen“, so Behle. Es sei offenbar geplant, durch das Verfahren der Neueinstellung eine gezielte Personalauswahl vorzunehmen, „bei der vermutlich Jüngere und somit billigere Arbeitskräfte bevorzugt eingestellt werden sollen“, fügte Behle hinzu.

Lufthansa droht ein internes Problem

Bereits im Vorfeld hatte sich die Lufthansa mit den wichtigen Gewerkschaften auf die schnelle Übernahme der bis zu 3000 Mitarbeiter geeinigt. Das betrifft aber nur Eckpunkte wie Gehalt und Arbeitsbedingungen – Air Berliner sollen hier entsprechend ihrer Dienstjahre in das Gehalts- und Hierarchiegefüge von Eurowings eingegliedert werden. Dieses Versprechen kann für die Lufthansa zu einem internen Problem werden, wenn sich die heutigen Eurowings-Angestellten schlechter behandelt fühlen im Vergleich zu „den Neuen“. „Stehen sich hier die neuen Kollegen besser als die alten und muss ein Kollege nun länger auf Beförderung warten, führt das zu Stress, selbst wenn die Bevorzugung nur gefühlt ist“, warnt ein hochrangiger Gewerkschafter.

Nach der am Donnerstag verkündeten Einigung gehen 81 von 134 Air-Berlin-Flugzeugen an Lufthansa. Dafür erhält Air Berlin nach eigenen Angaben etwa 210 Millionen Euro als Kaufpreis. Die Air-Berlin-Gläubiger entscheiden am 24. Oktober über den Verkauf, anschließend prüft die europäische Wettbewerbsbehörde in Brüssel das Geschäft, was voraussichtlich mehrere Monate dauern wird. Erst dann kann der Kauf formal vollzogen werden.

Nach Meinung von Professor Achim Wambach, dem Vorsitzenden der Monopolkommission, dürften die Kartellbehörden die Übernahme von Lufthansa genau beobachten. „Sie schauen sich die einzelnen Strecken an. Und wenn Wettbewerbsprobleme erkannt werden, wird es sicherlich Auflagen geben. Ich halte das sogar für wahrscheinlich“, sagte Wambach der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag).

Noch ohne Abschluss waren bis zum Donnerstagabend die Verhandlungen mit der britischen Gesellschaft Easyjet. Sie wollte bis zu 30 Maschinen samt Verkehrsrechten und Besatzungen übernehmen. Damit dürfte Easyjet aber nur einige Hundert Mitarbeiter übernehmen, da sie wohl nur an dem fliegenden Personal – also Piloten und Kabinenbesatzung – interessiert sind. Die im Hintergrund aktiven Mitarbeiter in der Verwaltung und dem Management braucht Easyjet wohl nicht.

Von Freitag an könnte Air Berlin weitere Bieter an den Tisch holen, ein Kaufinteressent ist der Ferienflieger Condor. Am Donnerstag hieß es noch von der Fluglinie, dass man weiter mit dem britischen Billigflieger verhandle.

Klar ist schon jetzt, dass der letzte Flug von Air Berlin am 27. Oktober von München nach Berlin gehen wird. Die Maschine mit der Flugnummer AB6210 startet planmäßig um 21.35 Uhr in München und ist zur Ankunft in Berlin-Tegel um 22.45 Uhr vorgesehen.

KONTEXT

Wie die Kartellprüfung in Brüssel läuft

Ab wann wird geprüft?

Als Obergrenze für die alleinige nationale Zuständigkeit gilt ein Umsatz aller Beteiligten zusammen von fünf Milliarden Euro. Diese Summe überschreitet allein die Lufthansa mit knapp 32 Milliarden Euro Gesamtumsatz (2016) klar.

Wer ist zuständig?

Zuständig auf EU-Ebene ist Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Das deutsche Kartellamt wird das Brüsseler Verfahren begleiten, wie Präsident Andreas Mundt erklärte.

Wie ermittelt man den Marktanteil?

Gerade im innerdeutschen Flugverkehr dürfte die Ermittlung des Marktanteils schwer fallen. Dort gibt es schließlich noch konkurrierenden Bahn- und Busverkehr. Die Prüfung muss wohl nach einzelnen Strecken getrennt ablaufen.

Wie lange dauert die Prüfung?

Die EU-Kommission prüft auf Grundlage der europäischen Fusionskontrollverordnung. Die Stoßrichtung ist: keine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens - mit Blick auf die europäische Dimension. Nach der offiziellen Anmeldung von Übernahmeplänen hat die Kommission erst einmal 25 Arbeitstage Zeit, das Geschäft abzuklopfen. Haben die Experten wettbewerbsrechtliche Bedenken, können sie vertieft prüfen. Dann wären noch einmal 90 Arbeitstage Zeit. Bis zum Abschluss liegt das Geschäft auf Eis.

Wie wurde früher entschieden?

In früheren Luftverkehrsverfahren hat die Kommission mehrfach Auflagen gemacht. So mussten Käufer Start- und Landerechte auf einzelnen Strecken an Wettbewerber abgeben. Die geplante Übernahme der irischen Aer Lingus durch den großen Konkurrenten Ryanair untersagte die EU, weil das neue Unternehmen auf einer Vielzahl von Strecken marktbeherrschend geworden wäre.