Baltenstaaten verhängen eigene Sanktionen gegen Belarus

TALLINN/VILNIUS/RIGA (dpa-AFX) - Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben unabhängig von der EU Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus (Weißrussland) verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 30 Personen, die für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Die Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius haben dazu eine schwarze Liste erstellt - darauf steht auch Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko. Den Betroffenen ist Mitteilungen vom Montag zufolge die Einreise in die drei baltischen EU-Länder untersagt.

Außerdem stehen auf den Listen auch die Namen von Mitarbeitern der Präsidialverwaltung, der zentralen Wahlkommission, des Innen- und Justizministeriums, der Sicherheitsbehörden und weiterer staatlicher Instutitionen. "Wir haben herausgefunden, dass drei Personen auf dieser Liste in den letzten fünf Jahren Litauen besucht haben, eine davon sogar 15 Mal", sagte Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda der Agentur BNS zufolge am Montag in Vilnius.

In der Ex-Sowjetrepublik Belarus gibt es seit mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Lukaschenko. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, bei der sich der 65-Jährige zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären ließ. Die EU-Staaten werden das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen. Sie haben auch wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat auf den Weg gebracht.

Estand, Lettland und Litauen hatten unabhängig von der EU eigene Strafmaßnahmen beschlossen. "Dies wird nur die ursprüngliche Version sein, und in Zukunft werden neue Leute zur Liste hinzugefügt", sagte Nauseda. Das litauische Außenministerium hatte in der vergangenen Woche Sanktionen gegen insgesamt 118 Personen vorgeschlagen.