Baldauf kritisiert Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz

MAINZ (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion und Mitglied des Bundesvorstands, Christian Baldauf, hat die von der Bundesregierung geplante hälftige Beteiligung der Vermieter an der neuen CO2-Abgabe scharf kritisiert. "Für mich ist das ein nicht akzeptabler Eingriff in das Eigentumsrecht. Ich kann jeden verstehen, der dagegen den Klageweg beschreitet", sagte Baldauf der Deutschen Presse-Agentur. "Die CDU erweist sich hier selber einen Bärendienst."

Die Neuregelung stelle nicht nur die Programmatik der CDU auf den Kopf, sondern sei auch systemwidrig. Sie unterlaufe die eigentliche Zielsetzung des CO2-Preises und schade unter dem Strich den Mietern, kritisierte Baldauf. Sinn der Abgabe sei es doch, den Verbrauch fossiler Energien zu verteuern und so zur Sparsamkeit anzuregen. "Hier aber werden Kosten der privaten Lebensführung der Mieter auf die Vermieter verlagert, egal ob Mieter sparsam sind oder nicht. Warum sollen Vermieter das bezahlen?"

Die Bundesregierung hatte als Maßnahme zum geänderten Klimaschutzgesetz beschlossen, dass Vermieter künftig die Hälfte der Zusatzkosten übernehmen sollen, die im Rahmen von Mietverhältnissen durch den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas entstehen. Dies ist auch im Bundesrat auf Skepsis gestoßen.