„Die Bahn ist nicht beauftragt, ein Museum aufrecht zu erhalten“

Die Bundesregierung will in Zusammenarbeit mit den Eisenbahngesellschaften die Güterbahn im Wettbewerb gegen den Lkw-Verkehrs stärken. Dafür sollten die Trassenpreise in etwa halbiert, die Gleisanlagen für lange Güterzüge ausgebaut und in München ein Rangierbahnhof als Testfeld für automatisiertes Rangieren erreichtet werden. Die Deutsche Bahn bekommt als Ausgleich für die Senkung der Schienenmaut 350 Millionen jährlich aus dem Bundeshaushalt, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag bei der Vorstellung des „Masterplan Schienengüterverkehr“ in Berlin. „Das ist die größte Entlastung für den Schienen-Güterverkehr der vergangenen Jahrzehnte.“ Die Mittel seien bereits im Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 eingeplant.

Laut den Prognosen des Verkehrsministeriums wird der Güterverkehr in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent wachsen, auf der Schiene sogar um 43. Doch sind die Voraussetzungen für die Bahn derzeit denkbar schlecht. Die Lkw fahren zu konkurrenzlos niedrigen Kosten unter anderem weil die Dieselpreise stark gesunken sind.

Um das politische schon seit Jahren propagierte Ziel, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen, zu erreichen, mussten vor allem die Kosten gesenkt werden. Wichtiger Faktor dabei ist die Schienenmaut, die alle Eisenbahngesellschaften an die DB Netz zu zahlen haben.

Von der jetzt aus dem Steueraufkommen geplanten Senkung profitiert nicht nur die Deutsche Bahn mit ihrer defizitären Tochter DB Cargo selbst, sondern auch Dutzende privater Güterzugbetreiber. Die fahren inzwischen 40 Prozent der gesamten Transportleistung auf Deutschlands Schienen. Ein Monitoring soll sicherstellen, dass die Trassenpreissenkung auch an die Kunden weiter gegeben wird.

200 Güterwagenanschlüsse sollen stillgelegt werden

Dobrindt erwartet auch keine Widerstände aus Brüssel oder von anderen EU-Ländern weil „alle gleichermaßen gestärkt werden“. Die Deutsche Bahn sieht nach den Worten ihres zuständigen Vorstands Berthold Huber eine „große Chance für die Gütereisenbahn“.

Keine Änderung wird es laut Huber auch bei der laufenden Sanierung der Konzerntochter DB Cargo geben. Der Güterschienenverkehr war vor zwei Jahren Hauptgrund dafür, dass die Bahn 1,3 Milliarden Verlust machte. Umstritten ist seitdem vor allem die Aufgabe von Verladestellen. Etwa 200 solche Güterwagenanschlüsse sollen jetzt stillgelegt werden. „Aber wir machen diese Anschlussgleise ja nicht zu, Wir fahren sie nur nicht mehr an.“ Mit den künftig sinken Preisen könnte sich das auch wieder ändern.

Minister Dobrindt unterstützt die Bahn und lehnt pauschale Kritik an der Schließung von Ladegleisen ab. „Die Bahn ist ja nicht beauftragt, ein Museum aufrecht zu erhalten“, sagte er.

Die Bundesregierung steht unter Druck: Zum einen hat der Verkehrssektor wegen des starken Wachstums der vergangenen Jahre als einziger bislang keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Der Treibhausgasausstoß des Verkehrs liegt noch genauso hoch wie 1990. Der Anteil der umweltfreundlichen Bahnen am Güterverkehr insgesamt ist 2016 auf unter 18 Prozent gesackt, der Lkw hat einen Anteil an der Verkehrsleistung von über 70 Prozent. Zudem steckt die Gütersparte der Deutschen Bahn in einer tiefen Krise und hatte 2015 dem Staatskonzern einen Milliarden-Verlust eingebrockt. Der einstige Fast-Monopolist DB Cargo hat inzwischen über 40 Prozent Marktanteil an Konkurrenten verloren. Der Masterplan soll nun allen Güterbahnen zugute kommen.