Deutsche Märkte geschlossen

Warum die Bahn eine Aktiengesellschaft bleiben soll

Verkehrspolitiker haben eine neue Gesellschaftsform für die Bahn gefordert. Das lehnen führende Haushaltsexperten der CDU-Bundestagsfraktion nun ab. Sie wollen strukturelle Reformen.

Wird aus der Aktiengesellschaft künftig eine GmbH? Unionspolitiker sehen den Wechsel der Gesellschaftsform skeptisch. Foto: dpa

Braucht die Deutsche Bahn eine neue Gesellschaftsform? Genau das hatten Verkehrspolitiker der Unionsfraktion Anfang des Jahres gefordert. Doch nun lehnen führende Haushaltspolitiker der CDU eine mögliche gesellschaftsrechtliche Korrektur bei der bundeseigenen Aktiengesellschaft ab. „Wir brauchen keine große Bahnreform, die dann für Jahre den Laden stilllegt, sondern klare Entscheidungen und deren Umsetzung“, forderte der CDU-Haushaltspolitiker Rüdiger Kruse.

Kruse spielte damit auf den bislang missglückten Verkauf von Arriva an, der Sanierung der Güterverkehrstochter DB Cargo, den Ausbau des Glasfasernetzes entlang der Schienenwege sowie die Entscheidungsstrukturen beim Bahnvorstand und den nachgeordneten Ebenen. „Ich gehe davon aus, dass das Ministerium, der Aufsichtsrat und der Bahnvorstand dieser Erwartung entsprechen wollen", sagte Kruse mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, lehnte eine Änderung der Rechtsform ab. Er sehe nicht die Vorteile, wenn die Bahn von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umfirmiert werde, wie es von Unions-Verkehrspolitikern vorgeschlagen worden war. Rehberg, Mitglied im Aufsichtsrat der Bahn, betonte, die Bahn orientiere sich wieder Richtung Daseinsvorsorge. Daher stelle sich eher die Frage, „ob wir die Vielzahl der Tochterunternehmen noch benötigen und wie wir die Teilbereiche besser horizontal wie vertikal vernetzen“.

Die Bahn war 1994 privatisiert und entschuldet worden. Die Börsenpläne scheiterten, die Strukturen aber blieben weitestgehend erhalten. Inzwischen hat das Unternehmen wieder eine ähnlich hohe Verschuldung wie zum Ende der Zeit als Bundesunternehmen. Die Bahn soll nun vom Bund sogar zehn Milliarden Euro frisches Eigenkapital erhalten und Baukostenzuschüsse über fünf Milliarden. Die Haushälter müssen dem zustimmen.

Konzentration aufs Kerngeschäft

Rehberg plädierte dafür, dass sich die Bahn auf das Kerngeschäft in Deutschland konzentriert. Entsprechend solle sich das Unternehmen von seiner Auslandstochter Arriva trennen. Einen Verkauf des Logistikers Schenker, um die Verschuldung zu senken, lehnte Rehberg ab. „Die Coronakrise hat gezeigt, dass ein großer Logistiker in der öffentlichen Hand bleiben sollte.“

An diesem Dienstag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seinen „Schienenpakt“ vorgestellt. Er sieht vor, dass massiv in den Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur investiert werden soll. Nah- und Fernverkehr sollen über einen „Deutschlandtakt“ besser vernetzt und mit dem Güterverkehr kombiniert werden. „Gemeinsam legen wir fest, welche Angebote wir wollen“, erklärte der Minister. Entsprechend werde dann investiert. So solle die Eisenbahn „schneller, öfter, überall“ fahren.

Der erste Schritt werde im Dezember auf der Strecke Hamburg-Berlin erfolgen, wo die Fernverkehrszüge im Halbstundentakt verkehren sollen. Kritik kam von den Wettbewerbsbahnen, die die Bahn AG bevorteilt sehen, etwa bei der Vergabe der Slots, die durch die Tochter DB Netz erfolgt. „Die richtige und zukunftsweisende Fokussierung auf den Schienenverkehr darf nicht mit einer Fokussierung auf die DB AG gleichgesetzt werden“, forderte FlixMobility-Gründer André Schwämmlein. Er kritisierte auch die geplanten einseitigen Staatshilfen.

Der Verband der Verkehrsunternehmen begrüßte das Konzept, an dem Ministerium und Branche gemeinsam gearbeitet hatten. Nun gelte es, „die zentralen Ergebnisse des Masterplans, allen voran den Deutschlandtakt, schnell und konsequent schrittweise umzusetzen“, sagte Präsident Ingo Wortmann. Dazu sei „viel Arbeit“ zu erledigen.

Die Opposition im Bundestag zeigte sich unzufrieden. Torsten Herbst, Verkehrspolitiker der FDP-Fraktion, forderte „endlich echte Reformen hin zu mehr Wettbewerb auf der Schiene“. Dies sei im Masterplan nicht enthalten. „Anstatt endlich durch eine Trennung von Schienennetz und operativem Zugbetrieb die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb zu schaffen, zementiert Verkehrsminister Scheuer die Monopolstellung der Deutschen Bahn im Personenfernverkehr auf Jahrzehnte.“

Die Grünen forderten eine „finanziell untersetzte Strategie für den gesamten Schienensektor“. Ziel müsse sein, dass das System Schiene Marktanteile gewinnt.