Yahoo Finanzen BaFin will in die Post-Wirecard-Ära: „Keine Finanzholding wird uns durch die Lappen gehen“
Kaum ging ein Tag im vergangenen Jahr vorbei ohne, dass die Finanzaufsicht für Schlagzeilen gesorgt hätte – meistens im Kontext des Milliardenskandals Wirecard. Auf der Jahrespressekonferenz nach der Ära von Ex-Bafin-Chef Felix Hufeld und seiner Vize Elisabeth Rögele, die in Folge des Skandals abtreten mussten, sprach man über die Post-Wirecard Zeit in der Behörde und hob die Aktivitäten in Bezug zur Greensill Bank als gutes Beispiel für die neue Zeit hervor.
Die guten Nachrichten sollten bei der Online-Pressekonferenz am Dienstag dominieren: Der derzeitige Chef der Bankenaufischt, Raimund Röseler, der bis zur Amtseinführung des neuen BaFin-Chefs die Behörde als Exekutivdirektor leitet, sagte, dass die BaFin vor dem Hintergrund der Pandemie keine Systemkrise für die Banken sehe. Dies soll aber nicht als Entwarnung für alle Finanzinstitute gelten:
BaFin entdeckt das „Follow the money" Prinzip
„Das eine oder andere Institut, das schon vor der Krise auf wackligen Beinen stand, übersteht die Pandemie möglicherweise nicht,“ sagte Röseler. Die Kosteneffizienz der Banken in Deutschland hat sich laut Röseler in den vergangenen 15 Jahren verschlechtert: Während Erträge sanken, stiegen die operativen Kosten.
„Wenn deutsche Institute dauerhaft wettbewerbsfähig sein wollen, müssen sie ihre Kosten noch viel rigoroser senken als bisher,“ warnte der Chef der Bankenaufsicht.
Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal will die BaFin sehr viel genauer „hinter die Fassade“ von Banken und komplexen Unternehmen schauen. „Bei solchen Unternehmen wollen wir schneller, genauer und aus erster Hand wissen, wo die Erträge herkommen, denn wo das Geld verdient wird, liegen die Risiken“, sagte Raimund Röseler. „Wenn wir auf intransparente Verhältnisse stoßen und uns keine Klarheit verschaffen können, handeln wir - und schränken die Geschäfte notfalls ein.“
Alle Finanzholdings im Blick?
Der Pilot der künftigen Fokusaufsicht, die Kontrolle komplexer oder sehr innovativ erscheinender Unternehmen aus einer Hand, solle noch im Mai an den Start gehen, sagte Röseler. Die auch mit der Reform verbundene Taskforce solle Mitte August an den Start gehen. Dabei handelt es sich um eine Art schnelle Eingreiftruppe, „die von jetzt auf gleich ausrücken kann, um an Ort und Stelle zu prüfen, in den Unternehmen“, erläuterte Röseler. Gerade wenn es schnell gehen müsse, wolle die Bafin kein zeitraubendes Vergabeverfahren anstoßen müssen, um einen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen.
Die Zahl der komplexen und innovativen Finanzunternehmen wird auch durch die Zulassungspflicht zur Finanzholding steigen. Auf die Frage von Business Insider antwortete Röseler, dass die BaFin alle Banken überprüft hat, die die Kriterien einer Finanzholding erfüllen. Dazu gehören auch etwa Banken, deren Muttergesellschaft kein Finanzunternehmen, sondern beispielsweise ein Autokonzern ist. „Keiner wird uns durch die Lappen gehen,“ sagte Röseler auf unsere Frage, wie man sicher stellen will, dass Finanzholdings sich auch als solches bei der Aufsicht lizenzieren lassen.
Zur Rolle der Bafin in der Beaufsichtigung der Kryptowährungen erklärte Röseler, dass die Behörde mehrfach auf die Risiken der Investitionen hingewiesen habe. „Man kann den Kunden nicht vor sich selbst schützen,“ sagte Röseler auf die Frage, inwiefern die BaFin in diesem Bereich auch im Verbraucherschutz aktiv ist. Auf die Frage von Business Insider bestätigte Dr. Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor der Abwicklung, dass das Thema Krypto im Kontext der Geldwäsche ein „bedeutendes Problem“ darstellt. „Kryptowährungen leben von Anonymität und eignen sich aus diesem Grund gut ,um Geld zu waschen,“ erklärte Pötzsch. Transparenz und Offenlegungspflichten auf EU-Ebene sollen dagegen steuern.
So wird die Post-Wirecard aufgestellt
Die Aufsicht soll mit 155 neuen Stellen offensiver werden. „Ein guter Mix aus internen und externen Mitarbeiter“ soll die BaFin stärken, in erster Linie Wirtschaftsprüfer und IT-Forensiker. Im Sommer soll der Chef der Schweizer Finanzaufsicht Finma, Mark Branson, sein Amt als neuer Bafin-Präsident antreten.
Eigenlob gab es beim Thema Greensill Bank. Der Fall Greensill soll, im Gegenzug zum Versagen bei Wirecard und Cum-Ex, als Erfolgsgeschichte zählen. „Wir sind noch vor dem Prüfungsbericht aktiv geworden,“ erklärt Röseler. Hätte es die Task Forces gegeben, die die BaFin künftig einsetzen will, hätte die Behörde auch 2 bis 3 Wochen früher intervenieren können.
Doch die Aufarbeitung von Wirecard dürfte bei der BaFin noch länger dauern. Am Montag warf auch der Bundesrechnungshof der Aufsichtsbehörde vor, die Brisanz des Falles Wirecard nicht frühzeitig erkannt und seine Handlungsoptionen nicht ausgeschöpft zu haben. Die BaFin habe nicht ausreichend versucht, an erforderliche Informationen zu kommen - stattdessen habe sie offenkundig darauf gewartet, dass etwa die Medien gerichtsfeste Tatsachen zu den Betrugsvorwürfen vorlegten, hieß es aus dem Bundesrechnungshof. Der Geschäftsbereich Bankenaufsicht habe für einzelne Entscheidungen mehrere Jahre gebraucht. „Die BaFin ist dem Anspruch des Gesetzgebers nicht gerecht geworden, als integrierte Allianzaufsicht zu wirken“, lautet das Urteil des Rechnungshofes.
Mit Material der dpa
