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Gefahr der Geldwäsche: Bafin setzt bei 25 Banken auf Intensivbetreuung

Die Finanzaufsicht hat ein eigenes Referat für Banken, die für Geldwäsche ausgesprochen anfällig sind. Die Linken fordern notfalls auch die Androhung eines Lizenzentzugs.

Je höher die Zahl der Risikofaktoren ist, desto größer ist die Gefahr, dass die Bafin eine Bank intensiv betreut. Foto: dpa

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin nimmt die Geldwäschekontrollen der Banken genauer unter die Lupe. Seit einigen Monaten gibt es bei der Behörde ein Referat für die „Intensivbetreuung“ von Instituten, die als besonders anfällig für dubiose Zahlungsströme gelten. Nun wird bekannt, für wie viele der etwa 1 500 Banken dieses Referat zuständig ist: Zu Jahresbeginn befanden sich 25 Häuser auf der Geldwäsche-Intensivstation.

Das geht aus einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung hervor, die Fabio De Masi, Finanzexperte der Linken im Bundestag, initiiert hat. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor.

Die Existenz des neuen Referats hatte der für Geldwäsche zuständige Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch vor etwa einem Monat bekanntgemacht. „Wir haben ein Referat Intensivbetreuung explizit für den Bereich Geldwäsche geschaffen“, sagte er damals bei einem Pressegespräch in Bonn.

Das neue Referat ermöglicht es der Aufsicht, mehr Personal für potenziell riskantere Banken einzusetzen und diese Institute damit auch genauer zu durchleuchten. Insgesamt existieren bei der Bafin vier Risikokategorien, in die Geldhäuser eingeordnet werden können. Die Intensivstation ist die höchste Stufe. Mit diesem Vorgehen setzt die Bafin eine Vorgabe der vierten EU-Geldwäscherichtlinie um, die einen risikoorientierten Ansatz vorschreibt. Das deutsche Gesetz dazu trat im Juni 2017 in Kraft.

Um Problem-Institute zu ermitteln, hat die Bafin zwei Faktoren untersucht: Zum einen prüft sie, ob das Geschäftsmodell eines Instituts für Geldwäsche anfällig sein könnte. Das ist etwa der Fall, wenn eine Bank viele Steuersparmodelle oder Trusts, also anonyme Briefkastengesellschaften, anbietet, viele besonders wohlhabende Kunden betreut oder auch Geschäftsbeziehungen zu Ländern mit hohem Geldwäscherisiko pflegt.

Zum anderen lässt die Bafin die Wirtschaftsprüfer der Institute untersuchen, wie es um die Qualität der Geldwäsche-Kontrollsysteme von Instituten bestellt ist. Je höher die Zahl der Risikofaktoren ist, desto größer ist die Gefahr, dass ein Institut in die Intensivbetreuung rutscht.

Für die betroffenen Banken bedeutet das dann, dass die Bafin deren Geldwäschesysteme selbst prüft, den Instituten Besuche abstattet und Aufsichtsgespräche führt. Außerdem fragt die Bafin in solchen Fällen auch bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) des Zolls einmal nach, ob eine Bank dort negativ aufgefallen ist.

Ein schlechtes Zeugnis für die eigenen Geldwäschekontrollen kann für Banken sehr unangenehm sein. „Wenn meine Erwartungen nicht erfüllt werden, werde ich nicht davor zurückschrecken, einen Sonderbeauftragten hereinzuschicken“, hatte Pötzsch im Dezember gesagt. Der Deutschen Bank hat die Bafin bereits solche Aufpasser ins Haus geschickt, weil sie mit deren internen Kontrollsystemen unzufrieden war.

Umgekehrt können Banken, deren Kontrollen sich verbessern, auch wieder aus der Intensivabteilung entlassen werden. Für eine Bank, die schon wegen ihrer Größe und internationalen Vernetztheit im Zahlungsverkehr ein potenziell riskantes Geschäftsmodell verfolgt, dürfte es aber grundsätzlich schwer sein, weniger genau geprüft zu werden – selbst bei guten Kontrollen, sagen Branchenexperten.

Der Initiator der parlamentarischen Anfrage, der Linken-Abgeordnete De Masi, begrüßt das intensivere Engagement der Bafin: „Die Finanzaufsicht kommt bei der Bekämpfung von Geldwäsche langsam auf Betriebstemperatur.“ Das sei dringend nötig: „Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität. Eine Intensivstation für Banken ist daher nur folgerichtig. Banken muss bei wiederholter Beihilfe zur Geldwäsche notfalls auch der Lizenzentzug drohen.“

Auch kleine Geldhäuser betroffen

Welche Banken nun genau unter die Intensivaufsicht fallen, geht aus der Antwort nicht hervor. Einer mit dem Sachverhalt vertrauten Person zufolge handelt es sich um einen „bunten Mix“. Betroffen seien sowohl große, international vernetzte Banken als auch Sparkassen oder Volksbanken – und zwar dann, wenn sie auffällig viele Geschäftsverbindungen zu Steueroasen haben. Die Bafin äußerte sich nicht dazu.

De Masi überrascht laut eigener Aussage nicht, dass auch kleinere Institute auf der Bafin-Liste gelandet sind. „Großbanken haben riskante Geschäftsmodelle mit viel schmutzigem Beifang, und Sparkassen haben häufig zu geringe Kontrollmechanismen. Offenbar sind Gelder aus Übersee auch für manchen Sparkassendirektor verlockend“, sagt der Finanzexperte.

Er fordert politische Schützenhilfe für die Bafin: „Die Bundesregierung muss die Aufsicht stärker unterstützen.“ Beispielsweise solle die Große Koalition mithilfe eines bundeseinheitlichen Immobilienregisters „endlich Transparenz bei Geldwäsche in Betongold schaffen. Sonst laufen auch die besten Kontrollsysteme der Finanzinstitute ins Leere.“

In den vergangenen Jahren hat die Kontrollintensität der Bafin insgesamt deutlich zugenommen: Im Jahr 2018 nahmen die Geldwäscheaufseher 90 Prüfungen selbst vor oder begleiteten diese. Damit hat sich die Zahl binnen zwölf Monaten verdoppelt.
Im vergangenen Jahr soll die Zahl der Inspektionen sogar die Schwelle von 100 überschritten haben, wie in Finanzkreisen zu hören ist.

In einer früheren Version hatten wir geschrieben, dass die Bafin auch zu N26 einen Geldwäsche-Sonderbeauftragten geschickt hatte. Das ist falsch. Die Bafin hat bei N26 nur eine Verbesserung der Geldwäsche-Prävention angeordnet. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.