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Kehraus im Wirecard-Skandal: Bafin-Spitze und der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht verlieren Posten

Die Bundesregierung reagiert auf die Kritik an staatlicher Aufsicht: Bafin-Chef Felix Hufeld, seine Stellvertreterin Elisabeth Roegele und Apas-Chef Ralf Bose müssen gehen.

Felix Hufeld ist sein Amt als Bafin-Chef los. Foto: dpa
Felix Hufeld ist sein Amt als Bafin-Chef los. Foto: dpa

Der Wirecard-Skandal kostet Bafin-Präsident Felix Hufeld sowie seine Stellvertreterin Elisabeth Roegele den Job. Auch der bisherige Leiter der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, Ralf Bose, hat seinen Posten nun endgültig verloren, wie am Freitag bekannt wurde. Allen dreien waren Versäumnisse ihrer Behörden im Umgang mit dem insolventen Zahlungsdienstleister vorgeworfen worden.

Zuletzt stand vor allem die Finanzaufsicht Bafin aufgrund immer neuer Enthüllungen in der Kritik. Erst am Donnerstag hatte die Behörde bekannt gegeben, dass sie einen ihrer Mitarbeiter angezeigt hatte, weil sie ihn verdächtigt, Insiderhandel mit Wirecard-Wertpapieren betrieben zu haben.

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Nach wachsender Kritik an Deutschlands oberstem Finanzaufseher zog Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag die Reißleine und gab die Trennung von Hufeld bekannt. Man habe in einem Gespräch mit Hufeld die Lage erörtert und sei einvernehmlich zu dem Entschluss gekommen, dass neben organisatorischen Veränderungen auch ein personeller Neuanfang bei der Bafin nötig sei, sagte Scholz.

Wenige Stunden später teilte die Bafin mit, dass auch die oberste Wertpapieraufseherin, Elisabeth Roegele, die Behörde verlassen wird. Roegele war maßgeblich für den Umgang der Finanzaufsicht mit Wirecard zuständig – auch für einige der umstrittensten Maßnahmen der Behörde, etwa das Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien sowie die Anzeige gegen zwei Journalisten der „Financial Times“. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies dankte Roegele für ihr Engagement und begründete auch ihren Abgang mit der geplanten Neuaufstellung, die mit einem personellen Neuanfang verbunden werden soll.

Neben Hufeld und Roegele verliert auch Ralf Bose seinen Job. Dem Leiter der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas wurde bereits am 13. Januar außerordentlich gekündigt. Er hatte im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt, privat mit Aktien des Skandalunternehmens gehandelt zu haben, während die Behörde den Fall bereits untersuchte. Daraufhin wurde er freigestellt.

Wirecard ist im vergangenen Sommer zusammengebrochen, nachdem bekannt geworden war, dass Umsätze und Barmittel in Milliardenhöhe in Wirklichkeit nie existierten.

Hufeld geht zum 1. April. Wer die Nachfolge des 59-jährigen Mainzers antritt, steht nach Handelsblatt-Informationen noch nicht fest. Die Nachbesetzung dürfte nicht einfach werden, heißt es im Bundesfinanzministerium. Die Hoffnung ist jedoch, bis Ende März eine Lösung zu finden.

Falls sich die Politik für eine interne Lösung entscheiden sollte, werden innerhalb der Bafin Thorsten Pötzsch die besten Chancen eingeräumt. Er ist aktuell als Exekutivdirektor für Bankenabwicklungen sowie den Kampf gegen Geldwäsche und unerlaubte Geschäfte zuständig. Allerdings gilt es als sehr viel wahrscheinlicher, dass sich die Regierung nach externen Kandidaten umsehen wird.

Nun steigt der Druck auf die politisch Verantwortlichen

Nach dem Abgang der umstrittensten Personen an der Bafin-Spitze geraten nun allerdings auch die Verantwortlichen in Berlin ins Visier der Opposition. Finanzminister Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, steht ebenfalls in der Kritik, weil er aus Sicht von Grünen, Linken, FDP und CSU zu lange an Hufeld festgehalten hat. „Konsequenzen sind jetzt auch im Bundesfinanzministerium fällig“, sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. „Dort wurde das skandalöse Verhalten der Bafin im größten Finanzskandal der bundesdeutschen Geschichte in allen seinen Facetten immer wieder gedeckt.“

Der Wirecard-Skandal habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Reorganisation brauche, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können, erklärte das Finanzministerium. Es hat dazu eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nächste Woche präsentiert werden sollen.

Hufeld steht seit sechs Jahren an der Spitze der Bafin. In dieser Zeit habe sich die Behörde weiterentwickelt und an Relevanz gewonnen, sagte er. „Nun gilt es weitere Aufgaben anzupacken, für deren Bewältigung ich meinem Nachfolger oder Nachfolgerin nur das Beste wünsche.“

Hufeld hat direkt nach dem Bekanntwerden des Skandals eingeräumt, dass seine Behörde wie viele andere Akteure in dem Fall nicht effektiv genug gearbeitet habe. Von einem Versagen der Aufsicht wollte er jedoch bis zuletzt nichts wissen und hat stets auf die begrenzten Befugnisse der Bafin bei Wirecard hingewiesen. „Mit dem Wissen von damals war unsere Vorgehensweise angemessen und korrekt“, sagte er im Dezember im Handelsblatt-Interview.

Insgesamt fand Hufeld, dass die Bafin bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals im Vergleich zu anderen Beteiligten zu viel Prügel abbekommt – und reagierte auf Kritik bisweilen sehr scharf. Einige Parlamentarier waren von diesem forschen Auftreten irritiert und hätten sich mehr Demut gewünscht.

Als Hufeld im November auf einer Konferenz gefragt wurde, ob er sich bei den Journalisten der „Financial Times“ entschuldigen will, die die Bafin im Wirecard-Skandal angezeigt hatten, wies Hufeld dies empört zurück. Die Bafin sei pflichtgemäß Verdachtsmomenten nachgegangen, sagte er. Die Aufforderung halte er daher für „obszön“. Sie sei der Versuch, „eine Aufsicht mürbe zu machen“.

Insiderfall in der Bafin brachte das Fass zum Überlaufen

Finanzminister Scholz hatte sich trotz aller Kritik lange Zeit hinter Hufeld gestellt. „Er drückt sich nicht vor den Problemen und schaut auch kritisch auf das eigene Handeln, das ist die richtige Herangehensweise“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat im Juli in einem Interview. „Wenn das alle so machen wie er, werden wir zu guten Ergebnissen kommen.“

Zuletzt waren jedoch weitere belastende Erkenntnisse bekannt geworden – unter anderem, dass die Behörde Hinweise von kritischen Investoren zu Wirecard ignoriert und in internen Vermerken stattdessen auf deren „kulturellen Hintergrund“ hingewiesen hatte. Am Donnerstag gab die Behörde dann bekannt, dass sie einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen Insiderhandels mit Wirecard-Papieren angezeigt und freigestellt hat. Das brachte das Fass möglicherweise zum Überlaufen.

Neben Hufeld geriet zuletzt auch Roegele immer stärker in die Kritik. Denn für die gröbsten Schnitzer war die von ihr geleitete Wertpapieraufsicht verantwortlich. Das 2019 erlassene Verbot der Bafin, auf fallende Kurse auf Wirecard-Aktien zu wetten, sowie die Anzeige gegen die Journalisten der „Financial Times“ hatten viele Investoren als staatlichen Vertrauensbeweis für den Zahlungsdienstleister gewertet. Das Leerverkaufsverbot hatte Roegele gegen die Einschätzung der Bundesbank durchgeboxt.

Auch der fragwürdigen Umgang der Bafin mit Hedgefonds-Managern, die gegen Wirecard-Aktien wetteten, fiel in Roegeles Ressort. Es waren ihre Mitarbeiter, die mögliche Hinweisgeber aus dem Kreis dieser Investoren abwimmelten. Selbst der Mitarbeiter, den die Bafin nun wegen des Verdachts auf Insiderhandel anzeigte, stammte aus dem Roegele unterstellten Referat Marktanalyse. Auch innerhalb der Bafin war die Kritik an Roegele zuletzt gewachsen.

In der Politik begrüßten viele Politiker das Aus für die Bafin-Spitze. „Endlich werden erste personelle Konsequenzen gezogen“, sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. Der Linken-Politiker Fabio de Masi bezeichnete die Demission Hufelds als „überfällig“.

Doch so einhellig die Kritik aus der Politik ist, so groß war der Rückhalt für den Bafin-Chef anderswo: In der Finanzbranche und bei anderen Kontrolleuren genoss Hufeld bis zuletzt hohes Ansehen. „Für die Bafin war er mit seiner Kompetenz und Eloquenz ein Glücksfall“, sagt ein hochrangiger europäischer Bankenaufseher. „Es wird nicht leicht sein, jemandem von diesem Kaliber für seine Nachfolge zu finden.“

Vor seiner Zeit bei der Finanzaufsicht arbeitete der Jurist unter anderem für die Beratungsfirma Boston Consulting, die Dresdner Bank und den Versicherungsmakler Marsh. Bei der Bafin erarbeitete sich Hufeld schnell den Ruf als Aufseher, der zupacken kann. Kurz nach seinem Amtsantritt drängte die Bafin den damaligen Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain zum Rückzug. Auch beim vorzeitigen Abgang von Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter 2017 hatte die Bafin ihre Finger im Spiel.

Danyal Bayaz: Scholz hat „schmutziges Spiel“ gespielt

Im Wirecard-Skandal gab die Finanzaufsicht dagegen kein gutes Bild ab. Aus Sicht von FDP-Parlamentarier Florian Toncar ist Hulfelds Rückzug deshalb unvermeidbar: „Nicht das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters, sondern gravierende Fehlbeurteilungen der Bafin im Fall Wirecard sind der Grund“, so das Mitglied des Wirecard-Untersuchungsausschusses.

Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz warf SPD-Kanzlerkandidat Scholz vor, „ein schmutziges Spiel“ gespielt zu haben. „Obwohl es die Spatzen längst von den Dächern gepfiffen haben, dass Hufeld gehen muss, wollte Scholz so lange wie möglich einen Puffer zwischen sich und dem Wirecard-Skandal haben“, sagte Bayaz. „Durch dieses taktische und egoistische Verhalten hat er sowohl die glaubhafte Aufklärung behindert als auch die zügige Neuaufstellung der Aufsicht verschleppt.“

Er hatte Felix Hufeld lange den Rücken gestärkt. Foto: dpa
Er hatte Felix Hufeld lange den Rücken gestärkt. Foto: dpa