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Baerbock weicht Frage zu Regierungsposition zu Panzerlieferungen aus

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist bei einem EU-Treffen der Frage ausgewichen, ob die Bundesregierung einen Antrag auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine wirklich schnell bewilligen würde. Sie begründete in Brüssel am Montag lediglich noch einmal, warum es aus ihrer Sicht eine Entscheidung braucht.

"Das ganze Land ist unter Angriff des russischen Regimes. Und es verdeutlicht, dass Putin auch elf Monate nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges von seinem mörderischen Plan, die Ukraine zu vernichten, nicht abgewichen ist", sagte die Grünen-Politikerin. "Deswegen ist es so wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen. Damit die Ukraine gewinnt - gewinnt, wieder in Frieden und Freiheit zu leben. Denn wenn sie diesen Krieg verliert, dann gibt es keine Ukraine mehr."

Nachfragen ließ Baerbock nicht zu. Damit antwortete sie auch nicht auf die Frage, ob sie am Sonntagabend in einem Interview für die Bundesregierung sprach, als sie zu polnischen Plänen für Leopard-2-Lieferungen sagte: "Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen."

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor angekündigt, die Panzer notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands an die Ukraine zu liefern. Die Bundesregierung hat offiziell bislang keine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine getroffen. Sie erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt bei dem Thema als zögerlich.