Baerbock warnt vor europäischer Spaltung wegen Energiefrage

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einer europäischen Spaltung wegen Energieknappheit im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gewarnt. "Das eigentliche Thema, der Elefant, der im Raum steht, ist doch die Energiefrage. Das wird die zentrale Frage sein, die uns in den nächsten Monaten wirklich auf eine harte Probe stellen wird", sagte die Grünen-Politikerin am Montag zu Beginn der jährlichen Konferenz der deutschen Botschafterinnen und Botschafter in Berlin. Die Frage sei: "Werden wir gemeinsam solidarisch in Europa unsere Energieversorgung für alle Menschen in Europa sichern können oder nicht?"

Als Beispiel nannte Baerbock den EU-Kompromiss im Streit über die Aussetzung der Visa-Vergabe für Russen. Hätte die EU schon bei diesem Thema keine gemeinsame Lösung gefunden - "etwas besseres hätte man dem russischen Präsidenten (Wladimir Putin) gar nicht präsentieren können", sagte die Ministerin. Die EU hatte sich vergangene Woche darauf geeinigt, ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende auszusetzen. Insbesondere schutzbedürftige Menschen sollen aber weiter ein Visum bekommen können. Der Kompromiss habe ermöglicht, dass es keine Spaltung zwischen Ost und West um das Visa-Thema gegeben habe, sagte Baerbock.

"Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass diese Aspekte der Spaltung einer der zentralen Bausteine in der hybriden russischen Kriegsführung der nächsten Monate sein werden", sagte die Ministerin.

Russland und andere autoritäre Regime versuchten, ihre Einflusssphären auf revisionistische Weise auszuweiten, kritisierte Baerbock auch mit Blick auf China. Diese Lügen müssten entlarvt werden - teilweise auch mit "harter Sprache". Als Beispiel nannte sie den Begriff "Kornkrieg", den sie im Zusammenhang mit der inzwischen teils gelockerten russischen Getreide-Blockade ukrainischer Häfen immer wieder verwendet. "Zuhören, erklären, abwägen, aber im Zweifel auch gegenhalten - das ist die Kommunikation für Außenpolitik im 21. Jahrhundert", sagte Baerbock angesichts sozialer Medien wie Twitter.

Baerbock ermunterte die Botschafterinnen und Botschafter zu offensiver Kommunikation in deren Gastländern - auch wenn diese Gegenkommunikation einen Shitstorm auslöse. "Haben Sie keine Sorge davor", rief Baerbock ihren Zuhörerinnen und Zuhörern zu.

Baerbock schwor die deutschen Auslandsvertreter zugleich auf eine werte- und interessengeleitete Außenpolitik ein. Es gehe um "klare Haltung. Die Bereitschaft, Kante zu zeigen, und zwar nicht aus Prinzip, sondern wenn unsere Freiheit und unsere Werte in Frage gestellt werden."