Baerbock: Verzögerung bei Kohleausstieg schadet Ansehen Deutschlands

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock Verzögerungen bei der Umsetzung des deutschen Kohleausstiegs moniert. Die Bundesregierung könne in Madrid keine Aussagen zum Kohleausstieg treffen, "weil das Kohleausstiegsgesetz seit knapp einem Jahr in der Schublade herumliegt", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Baerbock nannte es "fatal, nicht nur für die Klimapolitik, sondern auch für das Ansehen Deutschlands in multilateralen Organisationen".

Zuvor hatten Umweltverbände der Bundesregierung angesichts des Streits um Kohleausstieg, Windkraft-Ausbau und Klimaschutz bereits attestiert, mit leeren Händen zur UN-Klimakonferenz zu fahren.

Eine breit besetzte Kommission hatte sich im Januar darauf geeinigt, bis spätestens 2038 aus der klimschädlichen Stromproduktion mit Kohle auszusteigen. Ein Gesetzentwurf dazu von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) liegt vor, ist aber vom Kabinett noch nicht verabschiedet, weil es innerhalb der Bundesregierung Streit darüber gibt. Auch die Verhandlungen mit den Braunkohle-Firmen um Entschädigungen fürs Abschalten ziehen sich.