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Baerbock: Sanktionen unmissverständliches Signal an iranisches Regime

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock hat die neuen EU-Sanktionen wegen der Gewalt gegen Demonstranten im Iran als klares Zeichen an die Regierung in Teheran gewertet. "Wir senden ein erneutes und zwar unmissverständliches Signal an das iranische Regime: Menschenrechte sind unteilbar", sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel. Die Verantwortlichen im Iran glaubten, Menschen ohne Konsequenzen unterdrücken, einschüchtern und töten zu können. "Das können sie nicht. Das hat Konsequenzen. Und die Welt, Europa schaut hin", betonte Baerbock.

Neue Sanktionen träfen insbesondere den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden und die Strukturen, die sie finanzierten, sagte die Ministerin. Man arbeite zudem an weiteren Maßnahmen. Es gehe nicht nur darum, politische Deklarationen zu verlesen. Damit die Sanktionen rechtssicher seien, sei eine intensive Prüfung nötig, sagte Baerbock. Die Rechtslage sei äußerst kompliziert.

Baerbock betonte zudem, wie wichtig es sei, dass Deutschland die Lage im Iran zusammen mit 16 anderen Staaten auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrats in Genf gesetzt habe. Gemeinsam mache man so deutlich: "Wir schauen hin und wir nehmen diejenigen in die Verantwortung, die für diese Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind." Die Sitzung soll in der Woche ab dem 21. November stattfinden. Die 47 Mitgliedsländer des Rates können keine Sanktionen verhängen, aber per Resolution die Gewalt verurteilen und einen Mechanismus in Gang setzen, um die Situation genauer zu untersuchen.