Baerbock: Russland würde hohen Preis für Ukraine-Invasion zahlen

(Bloomberg) -- Die neue Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Antrittsbesuch in Paris die Entschlossenheit von EU und Nato betont, bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit harten politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu reagieren.

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“Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen”, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian am Donnerstagmorgen. “Die territoriale Integrität und die Souveränitat der Ukraine sind für uns nicht verhandelbar.”

Das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 erwähnte Baerbock in diesem Zusammenhang nicht. Die Grünen-Co-Parteichefin gilt aber als Kritikerin des Projekts und hatte in der Vergangenheit mehrfach dessen Stopp verlangt.

Die USA drängen auf eine Zusage Deutschlands, dass das Projekt im Falle eines Einmarsches gestoppt wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aber in dieser Frage bislang noch nicht eindeutig erklärt. Ein russischer Einmarsch würde harte Konsequenzen haben, sagte Scholz am Mittwochabend im ZDF. Er vermied aber eine klare Aussage, ob dies auch Nord Stream 2 betreffen würde.

Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deutete dagegen an, dass das laufende Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 auch im Lichte der politischen Lage in der Ukraine zu betrachten sei.

“Wir werden entlang des Raumes der Überprüfung sicherlich auch noch mal darüber reden, wie die außenpolitische Situation in der Ukraine und die europäische Möglichkeit deeskalierend zu wirken, zusammengebracht werden”, sagte Habeck auf eine entsprechende Frage am Dienstag.

Überschrift des Artikels im Original:

New German Foreign Minister Fires Russia a Warning Over Ukraine

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