Baerbock plädiert für Druck auf Russland

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, plädiert in den aktuellen Spannungen zwischen der Ukraine und Russland für erhöhten Druck auf Moskau. Der geplanten deutsch-russischen Ostseepipeline müsse "die politische Unterstützung entzogen" werden, forderte Baerbock in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie betonte zwar die "Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato", fügte aber hinzu, "die Stabilisierung unmittelbar jetzt" habe Priorität. "Vorher sind Schritte zur Nato-Mitgliedschaft ohnehin nicht realistisch."

In der China-Politik plädierte die Grünen-Chefin für eine Mischung aus "Dialog und Härte". Im "Wettstreit der Systeme" sei das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße "knallharte Machtpolitik". Die liberalen Demokratien müssten ihre Werte hochhalten. Europa könne zum Beispiel die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit unterbinden und im Falle von Sicherheitsbedenken die Zusammenarbeit mit chinesischen Elektronikanbietern wie Huawei beschränken.