Baerbock: 'Nuklearwaffen leider eine bittere Realität'

NEW YORK (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei den Vereinten Nationen zur deutschen Beteiligung an atomarer Abschreckung bekannt, sich gleichzeitig aber für Abrüstungsschritte stark gemacht. "Der brutale Angriffskrieg Russlands macht deutlich, dass Nuklearwaffen leider eine bittere Realität sind", sagte sie am Montag nach ihrer Ankunft in New York. "Der Einsatz für nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abschreckung sind in diesen Zeiten kein Widerspruch."

Die Außenministerin verurteilte Russland und Nordkorea für atomare Drohgebärden und den Iran für den Ausbau seines Atomprogramms. Gerade in solchen Zeiten sei es umso wichtiger, dass die Staatengemeinschaft für internationales Recht und nukleare Abschreckung einstehe.

Baerbock nimmt in New York an einer Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teil, der seit mehr als 50 Jahren die Grundlage für die Kontrolle der heute noch etwa 13 000 Atomwaffen weltweit ist. Deutschland besitzt selbst keine Atomwaffen. Allerdings sind auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz nach Expertenschätzungen bis zu 20 US-Atombomben stationiert, die im Ernstfall von Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. So beteiligt sich Deutschland an der nuklearen Abschreckung der Nato.

Der Atomwaffensperrvertrag besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern.