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Baerbock nach Mali-Abzugsbeschluss: UN-Friedensmissionen zentral

BERLIN (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des angekündigten Abzugs der Bundeswehr aus Mali die weitere Bereitschaft der Bundesregierung zur Beteiligung an solchen UN-Einsätzen betont. "UN-Friedensmissionen bleiben zentraler Bestandteil unserer Außen-, Entwicklungs-, Sicherheitspolitik", betonte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts im Bundestag die Verlässlichkeit Deutschlands. "UN-Friedensmissionen dienen auch unserer eigenen Sicherheit." Deutschland werde sein Engagement in der krisengebeutelten Sahelregion gemeinsam mit internationalen Partnern neu aufstellen.

Deutschland stellt für den UN-Stabilisierungseinsatz Minusma in Mali derzeit etwa 1200 Blauhelm-Soldaten. Nach langem Streit mit den Militärmachthabern des westafrikanischen Krisenstaats hatte die Bundesregierung am Vortag bei einem Spitzentreffen verabredet, die deutschen Soldaten aus der UN-Mission bis Mai 2024 abzuziehen.

Baerbock, die immer wieder für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali plädiert hatte, stellte sich hinter die Abzugsentscheidung. Die Dauer des Rückzugs bis Mai 2024 verteidigte sie als strukturiertes und für die Partner verlässliches Vorgehen. Sich "Hals über Kopf" zurückzuziehen, wäre "das Gegenteil von verantwortungsvoller und vertrauensvoller Außenpolitik". Deshalb schlage die Regierung vor, insbesondere die Wahlen in Mali, die man immer wieder eingefordert habe und die im nächsten Jahr und im Frühjahr 2024 anstünden, noch mit zu begleiten.

Sicherheit in der Sahelzone bedeute vernetzte Sicherheit, sagte Baerbock. Länder wie Niger, Ghana oder Kenia hätten intensiv darauf gedrungen, dass Deutschland vor Ort bleibe. Terroristische Strömungen setzten darauf, Anhänger rekrutieren zu können, wenn es etwa bei der Bildungs- oder Klimaarbeit nicht vorangehe. "Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir diesen vernetzten Ansatz zusammen denken - auch wenn es schwierig ist bei uns, auch wenn bei uns gerade die Inflation weiter nach oben geht."