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Baerbock mahnt Türkei: Nato-Beitritt Schwedens 'mehr als überfällig'

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock hat deutliche Kritik an den von der Türkei verursachten Verzögerungen bei der Aufnahme Schwedens in die Nato geübt. Dass Schweden Mitglied der gemeinsamen Allianz werde, sei "mehr als überfällig", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel auf eine Frage nach der bislang nicht erfolgten Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls durch die Türkei. Dieser Schritt müsse nun kommen, betonte sie. Es gehe dabei auch darum, die Nato vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Sicherheitsbündnis zu verstärken.

Bei dem Treffen an diesem Dienstag und Mittwoch sollte eigentlich die Aufnahme Schwedens gefeiert werden. Die Türkei hat die dafür notwendige Ratifizierung allerdings bis heute nicht abgeschlossen. Ungarn hat dies ebenfalls noch nicht getan, zuletzt aber immer wieder versprochen, es werde nicht das letzte Nato-Land sein, das die Zustimmung zum schwedischen Beitritt gibt.

Schweden hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt und ursprünglich gehofft, bereits im Sommer 2022 beitreten zu können. Die Türkei warf der schwedischen Politik dann allerdings mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt an, die Ratifizierung durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Nun hängt sie allerdings in einem Ausschuss fest.