Baerbock krisiert chinesisches Positionspapier zur Ukraine

NEW YORK (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock hat das chinesische Positionspapier zum russischen Krieg in der Ukraine kritisiert. "China hat besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Es hätte seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine in New York. Baerbock wollte später in der Sitzung das Wort ergreifen.

"Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen. Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt", sagte Baerbock. "Das wäre der Weg in eine andere Weltordnung, wo das Recht des Stärkeren gilt." Die Bundesregierung werde alles dafür tun, die Friedensordnung der UN-Charta zu erhalten. "Sonst kann kein kleines Land in Zukunft noch in Sicherheit leben", sagte die deutsche Außenministerin.

Das chinesische Positionspapier enthalte viele bekannte Positionen. "Es ist wichtig, dass China vor nuklearer Eskalation warnt", erklärte sie. Es gebe aber mit der Resolution, die am Donnerstag von 141 Staaten in der UN-Vollversammlung unterstützt worden war, einen Friedensplan für die Ukraine. Dieser beinhalte den Stopp der russischen Angriffe, den Abzug der russischen Truppen und den Schutz der Zivilbevölkerung.

Peking hatte ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, das etwa eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew vorsieht. Russland marschierte vor einem Jahr in die Ukraine ein. Einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim steht ungefähr ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle.