Baerbock zu Klimakonferenz: Besser kein Ergebnis als Rückschritte

SCHARM EL SCHEICH (dpa-AFX) -Rückschritte beim Klimaschutz wären für die Europäische Union laut Außenministerin Annalena Baerbock bei der Klimakonferenz in Ägypten inakzeptabel. "Schlimmer als kein Ergebnis wäre ein Ergebnis, den Konsens von Glasgow und von Paris aufzuweichen, zu verwässern oder gar zurückzudrehen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Scharm el Scheich mit Bezug auf Ergebnisse früherer Klimakonferenzen. "Darauf können wir uns als Europäische Union nicht einlassen."

Baerbock sagte: "Es wird ein intensiver Tag, wahrscheinlich auch eine intensive Nacht. Es liegt noch eine Strecke vor uns, aber keine der noch offenen Fragen ist unlösbar, wenn wir ehrlich bereit sind, gemeinsam für uns alle voranzukommen." Noch seien die Bemühungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf der Erde auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen zu gering. "Diese Klimakonferenz darf keine verlorene Klimakonferenz sein."

Im Streit um Unterstützungszahlungen für ärmere Länder, die mit verheerenden Folgen der Erderwärmung zu kämpfen haben, hatte die EU am Vorabend einen Vorstoß unternommen und die Einrichtung eines Fonds für unumkehrbare Klimaschäden in Aussicht gestellt. Dies sei zwar nicht die bevorzugte Variante der EU, aber man gehe einen Schritt auf die Forderung der Entwicklungsländer zu, hatte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Freitagmorgen gesagt. Allerdings knüpfe die EU ihre Bereitschaft an zwei Bedingungen: Zum einen müssten die Gelder den verletzlichsten Staaten zugutekommen. Weiterhin müsse sichergestellt werden, dass die Ausgleichszahlungen mit mehr Ehrgeiz bei der Eindämmung der Erderwärmung einhergehen.

Diese zwei Bedingungen seien unverzichtbar, erklärte auch Baerbock. "Ein Fonds ist für uns kein Selbstzweck. Geld ausgeben ist kein Selbstzweck, sondern es geht doch darum, für Gerechtigkeit, für Klimagerechtigkeit zu sorgen." Es gebe große Zweifel, dass der Vorschlag der EU ein "Selbstläufer" werde, sagte Baerbock. Deshalb würden noch intensive Gespräche geführt.

Für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad seien die nächsten zehn Jahre entscheidend, betonte Baerbock. Die Vorschläge der EU zum weiteren Weg bei der Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes, mit jährlichen Berichtspflichten der Staaten, bänden vor allem die Industriestaaten selbst. "Weil wir wissen, dass wir seit 2015, seit Paris, eben nicht genug getan haben bei der Minderung", sagte sie unter Bezug auf die Pariser Klimakonferenz. "Kein Geld der Welt könnte die Schäden und Verluste der Zukunft bezahlen, wenn wir jetzt kein ambitioniertes Minderungsprogramm haben."

Manche Länder würden von ihren Schulden fast erdrückt, sagte Baerbock. Deshalb werbe man auch hier für Lösungen.