Baerbock: Keine Friedenslösung für Gaza über Kopf der Palästinenser

TOKIO (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock hat Kernelemente für einen künftigen Frieden im Gaza-Krieg hin zu einer politischen Zwei-Staaten-Lösung gemeinsam mit Israel genannt. "Wir brauchen kluge Lösungen wie und von wem Gaza in Zukunft verwaltet werden kann. Und wir brauchen praktische Schritte hin zur Zwei-Staaten-Lösung, auch wenn sie in der Ferne liegen mag", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch zum Abschluss eines Treffens der Außenministerinnen und -minister der G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien in der japanischen Hauptstadt Tokio. Zur G7-Runde gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien.

Von Gaza dürfe in Zukunft keine Terrorgefahr für Israel ausgehen, Palästinenser dürften nicht aus Gaza vertrieben werden, es dürfe keine Besetzung und keine Verkleinerung des Gazastreifens geben, sagte die Bundesaußenministerin ähnlich wie zuvor ihr US-Kollege Antony Blinken. Zugleich mahnte sie, "dass es keine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg geben darf". Das Konzept müsse im Verständnis gedacht werden, dass in Zukunft die Menschen in Israel und in Palästina alle das Recht darauf hätten, endlich in Frieden und Sicherheit zu leben.

Angesichts der in der Indopazifik-Region immer aggressiver auftretenden chinesischen Regierung sagte Baerbock, in dem Gebiet seien "Spannungen mittlerweile mehr als nur düstere Gedankenspiele. Sie sind förmlich mit den Händen zu greifen." Die militärischen Drohgebärden Chinas gegenüber Taiwan nähmen zu, Nordkorea schieße so viele Test-Raketen ins Meer wie nie. "Unseren Partnern in der Region weht ein rauer Wind ins Gesicht, auch wenn man ihn angesichts der globalen Krisen bei uns vielleicht nicht so deutlich spürt", sagte sie. "Aber wir haben unseren Partnern hier in der Region versichert, dass wir auch ihnen bei rauem Gegenwind beistehen."