Baerbock fordert schnellere Auszahlung von Corona-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangt eine raschere Auszahlung der Corona-Hilfen. Aus den Hilfen für die Monate November und Dezember werden in einem zweistufigen Verfahren derzeit zunächst 50 Prozent der jeweiligen Unterstützung an Berechtigte ausgezahlt. Für Menschen, die schon alle Rücklagen aufgebraucht hätten, sei das womöglich nur ein "Tropfen auf den heißen Stein", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Die Abschlagszahlungen, also die Vorschüsse auf spätere Zahlungen, müssten daher von 50 auf 75 Prozent erhöht werden.

Es gehe hier besonders um kleine Betriebe und Mittelständler, sagte Baerbock. Diese bräuchten Geld, um überhaupt im Geschäft zu bleiben. Zudem müssten die Überbrückungshilfen III endlich ausgezahlt werden.

Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise mahnte Baerbock zur Vorsicht. "Jetzt überhastet irgendwas schnell zu öffnen, wäre aus meiner Sicht wirklich fatal." Angesichts der kursierenden Mutationen des Coronavirus und der Lage in anderen europäischen Ländern, müsse alles getan werden, um Infektionen weiter massiv einzuschränken, damit es im Frühjahr Spielraum gebe für "nachhaltigere Lockerungen".

Vorsicht bleibe auch in Kitas und Schulen notwendig, dennoch dürfe in der Pandemie kein Kind und kein Jugendlicher verloren gehen. Dabei spiele die Jugendsozialarbeit eine wichtige Rolle. Es sei schockierend, dass Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ein Dreivierteljahr gebraucht habe, "um jetzt endlich aus dem Winterschlaf aufzuwachen".

Karliczek hatte zuvor einen gemeinsamen Leitfaden verschiedener wissenschaftlicher Fachgesellschaften, Experten und Vertreter aus dem Schulbereich vorgestellt, wonach Masken, regelmäßiges Lüften, die Bildung fester Gruppen, ein entzerrter Schülerverkehr und andere Infektionsschutzmaßnahmen einen Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen möglich machen können. "Das war die Erkenntnis von vor einem Dreivierteljahr", erklärte Baerbock. Viele Schulen verführen bereits so. Der Bund müsse nun ein Sofortprogramm, einen "Bildungsschutzschirm", für Schulen auflegen mit einem Fonds. Lehramtsstudenten könnten an Schulen aushelfen. Bund und Länder müssten FFP2-Masken für Schulen bereitstellen und flächendeckende Schnelltests für Schulen und Kitas.