Baerbock fordert rasche Klarheit über Zukunft der Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Kampf um den SPD-Parteivorsitz fordern die Grünen schnelle Klarheit darüber, wie es mit der großen Koalition weitergeht. Die SPD müsse in dieser Woche klären, ob sie Deutschland weiter regieren wolle, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. "Mit einem Jein kann man kann Land regieren, und das muss die SPD auf ihrem Parteitag jetzt klar stellen." Was ihr lieber wäre, sagte die Grünen-Chefin auf Nachfrage nicht: "Politik ist kein Wünsch-dir-was." Es gebe eine gewählte Bundesregierung, die drei Koalitionspartner müssten jetzt Klarheit schaffen.

Auch bei inhaltlichen Forderungen an mögliche neue Vorhaben der schwarz-roten Koalition blieb Baerbock zurückhaltend. "Da können jetzt schlecht die Grünen von der Seitenlinie irgendwelche klugen Ratschläge geben", sagte sie. Für ihre Partei sei klar, dass es darum gehe, die Wirtschaft klimaneutral zu gestalten und die Arbeitsplätze ins 21. Jahrhundert zu überführen. Spekulationen über Minderheitsregierungen, einen Neuanlauf für Schwarz-Gelb-Grün, eine Neuwahl oder Chancen auf ein Linksbündnis lehnte Baerbock ab. "Ich glaube, dieses ganze Spekulieren, was wäre wenn, wie, sollte - das bringt uns kein Stück weiter", sagte sie.

Die Grünen liegen in Umfragen vor der SPD und könnten von einer Neuwahl des Bundestags profitieren. Es ist klare Linie der Parteichefs Baerbock und Robert Habeck, dass sie regieren wollen.