Baerbock fordert Klimaschutz-Sofortprogramm und mehr Investitionen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat den Regierungsentwurf für das geänderte Klimaschutzgesetz kritisiert und mehr Investitionen für den Klimaschutz gefordert. Im Bundeskanzleramt müsse in Zukunft "ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg gebracht werden, damit man auch nicht nur die Ziele benennt, sondern die Maßnahmen, wie man diese Ziele erreichen soll", sagte Baerbock am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Die Menschen erreiche man, indem man "sehr ehrlich und deutlich" sage, was in den nächsten zehn Jahren getan werden müsse. Das habe die große Koalition mit dem jetzigen Entwurf versäumt. "Sie drücken sich davor zu sagen, dass wir zum Beispiel die erneuerbaren Energien, den Ausbau verdoppeln müssen", sagte Baerbock. Die Grünen-Chefin betonte, dass es etwa eine Regelung brauche, die deutschlandweit ein Flächenziel von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft vorsehe.

"Wir müssen die Schuldenbremse ergänzen durch eine Investitionsregel, damit wir in Infrastruktur in Zukunft auch investieren können. Und da wir gerade Niedrigzinsen haben, ist das auch eine Rechnung, die über die Jahre aufgeht", sagte Baerbock.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch das geänderte Klimaschutzgesetz mit neuen Emissionszielen auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Deutschland bis 2045 - und nicht erst bis 2050 - seine Treibhausgasemissionen effektiv auf Null senkt. Außerdem enthält der Entwurf ein neues 65-Prozent-Ziel für den angestrebten Treibhausgasausstoß bis 2030 und einen Emissionsfahrplan für die Zeit zwischen 2031 und 2040.