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Baerbock fordert Fokus auf Pflegeheime und Kitas in der Corona-Krise

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat gefordert, mit Schutzausrüstung und Corona-Tests Besuche in Pflegeheimen und den Betrieb von Kitas schnell wieder zu ermöglichen. Der Staat müsse nach denjenigen schauen, die nicht die stärkste Lobbyvertretung haben, sagte Baerbock am Samstag auf dem ersten bundesweiten digitalen Parteitag der Grünen. "Wir dürfen in dieser außergewöhnlichen Situation die Freiheit nicht mit dem Recht des Stärkeren verwechseln." Labore müssten Verträge mit Pflegeeinrichtungen eingehen. "Auch Kitas kann man einmal in der Woche testen."

Wochenlang habe die Situation von 13 Millionen Kindern politisch keine Rolle gespielt, kritisierte Baerbock. "Wie sollen denn Millionen wieder arbeiten, wenn die Kinder nicht betreut werden können?" Dass Spielplätze wieder offen seien, ersetze keine Kita und keine Schule. Es brauche Schutzausrüstungen, Tests, Begleitforschung und die geplante Corona-App, mit der riskante Kontakte verfolgt werden können, sagte Baerbock. Ein "Immunitätsausweis" für Menschen, die eine Covid-19-Infektion durchgemacht hätten, nannte sie dagegen "kontraproduktiv", wenn man Kontakte reduzieren wolle.

Die Grünen-Chefin forderte, Konjunkturprogramme für die Wirtschaft mit sozial-ökologischem Wandel zu verbinden. Es sei "grundfalsch", jetzt eine Pause für den Klimaschutz zu fordern, aber auch falsch, das Runterfahren der Wirtschaft zum Vorbild für den Klimaschutz zu nehmen. "Geld kann es nur geben, wenn es sozial wirkt, ökologisch dient und dazu nützt, unsere Infrastruktur zu modernisieren und zu digitalisieren." Das müsse europäisch passieren.

"Wir brauchen ein neues, nachhaltiges Sicherheitsversprechen", forderte Baerbock. So, wie man sich eine Armee leiste, "so müssen wir das auch im Gesundheitsbereich, in der Daseinsvorsorge machen", sagte sie. "Ansonsten sind wir anfällig."