Baerbock dringt auf Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dringt auf ein EU-Importverbot für mit Zwangsarbeit hergestellte Produkte. Ein entsprechendes Verbot für europäische Firmen müsse auch für ausländische Unternehmen gelten, die Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen wollen, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Und daher ist der Vorschlag des Europäischen Parlaments, den Import von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten, aus meiner Sicht genau richtig."

Das Europäische Parlament hatte sich bereits im März für ein Importverbot für Produkte ausgesprochen, die von Zwangsarbeitern hergestellt wurden. Im September hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesem Vorschlag angeschlossen.

Von einem solchen Importverbot könnten Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang betroffen sein. Der chinesischen Führung wird vorgeworfen, dort muslimische Uiguren als Zwangsarbeiter zu missbrauchen. China weist die Vorwürfe als "Lügen" zurück. In den USA hatte Präsident Joe Biden kurz vor Weihnachten bereits ein Gesetz zur Beschränkung des Imports von Produkten aus Xinjiang in Kraft gesetzt.