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Baerbock in Athen: Menschenrechte an EU-Grenzen einhalten

ATHEN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Athen gemahnt, dass es an den EU-Außengrenzen keine Menschenrechtsverletzungen und auch keine Pushbacks geben dürfe. Zwar bedeute Grenzschutz auch die Einhaltung von internationalem Recht etwa gegenüber Menschen- und Waffenschmuggel, aber jeder Mensch habe in der EU das verbriefte Recht, einen Asylantrag zu stellen, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Nikos Dendias.

Die Ministerin reagierte damit auf Vorwürfe an die griechische Regierung, Migranten auf See und an den Landesgrenzen zurückzudrängen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen. Aber sie übte auch Selbstkritik: In Deutschland habe man zu lange gedacht, dass man die Staaten an der EU-Außengrenze mit Flüchtlingen, Migration und Grenzschutz alleine lassen könne. Auch Länder, die nicht an den Außengrenzen lägen, müssten deshalb dafür sorgen, dass es nicht zu Menschenrechtsverletzungen komme. Eine Lösung sei eine gemeinsame europäische Seenotrettung, sagte Baerbock.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk UNHCR gelang seit Jahresbeginn rund 6250 Menschen der Grenzübertritt in Nordostgriechenland oder die Überfahrt per Boot von der türkischen Westküste zu den griechischen Inseln. Dabei gab es auch immer wieder Bootsunglücke und Tote. Athen und Ankara schieben sich für diesen Zustand gegenseitig die Schuld zu - laut Griechenland hält sich die Türkei nicht an den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt mit EU, die Türkei wiederum wirft dem Nachbarn die illegalen Pushbacks vor.

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