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Baerbock über China-Differenzen mit Scholz: Ehrlicher Streit

MÜNSTER (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock hat ungeachtet des Streits mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die China-Politik eine enge Abstimmung mit dem Kanzleramt betont. "Unsere Arbeit ist mit dem Kanzleramt natürlich eng abgestimmt, sei es mit Blick auf China, sei es mit Blick auf diesen brutalen Angriffskrieg, sei es mit Blick auf viele, viele andere Fragen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Abschluss eines Treffens mit ihren Kollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Münster.

Ein Journalist hatte Baerbock gefragt, ob man weitere Friktionen zwischen ihr und Scholz erleben werde. Der Kanzler hatte die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen nur gegen den Widerstand mehrerer seiner Minister durchgesetzt. Baerbock hatte ihn daraufhin während einer Auslandsreise an den Koalitionsvertrag erinnert.

Baerbock sprach in Münster im Zusammenhang mit der Cosco-Entscheidung von einem ehrlichen Streit in der Sache. Die Grünen-Politikerin ergänzte: "Der Mehrwert von Demokratien ist doch gerade, dass, wenn es auch mal Dissens gibt - und offensichtlich hatten wir mit Blick auf Cosco unterschiedliche Einschätzungen, dass man darüber diskutieren kann." Und dass man "nicht alles nur darauf verwendet, dass auch ja nicht, wenn man unterschiedlicher Meinung ist, das bekannt wird. Das ist ein Mehrwert von Demokratie."

Die Grünen-Politikerin wiederholte auch ihren Hinweis auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung: "Auf Grundlage dessen, dass wir eine starke Demokratie sind, schließt man zu Beginn von Regierungszeiten Koalitionsverträge." Dies habe sie in den vergangenen Tagen ja bereits deutlich gemacht. Auf Grundlage dieses Koalitionsvertrages arbeite man gemeinsam an der China-Strategie der Bundesregierung und mache seine außenpolitischen Reisen. "Und das haben wir jetzt in den letzten Tagen gemeinsam getan. Und das werden wir genau auf dieser Grundlage auch in Zukunft weiter tun."

"Wir stimmen überein, dass China ein Partner ist, aber eben auch ein Wettbewerber und ein immer mehr systemischer Rivale in vielen Bereichen", sagte Baerbock mit Blick auf Scholz. "Das hat sowohl der Bundeskanzler als auch ich deutlich gemacht."