Zwölf Euro Mindestlohn – BA-Chef Scheele warnt vor Anhebung auf einen Schlag

Der Chef der Arbeitsagentur spricht über staatliche Hilfen im Strukturwandel und die Stärken von Hartz IV. Er warnt allerdings auch vor den Gefahren eines Mindestlohns von zwölf Euro.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hält nichts davon, dass die Politik erneut in den Mindestlohn eingreift und ihn auf zwölf Euro je Stunde anhebt. „Aus meiner Sicht könnte der Mindestlohn zwar schneller steigen als in den bisherigen Trippelschritten“, sagte Scheele im Interview mit dem Handelsblatt.

„Ich habe aber Zweifel, ob die Wirtschaft in einigen Branchen und Regionen es verkraften könnte, wenn die Lohnuntergrenze auf einen Schlag von 9,19 Euro auf zwölf Euro angehoben würde.“ Der Weg über die Mindestlohnkommission, in der die Tarifparteien sitzen, sei der richtige.

Zuletzt sind Forderungen aus Scheeles Partei, der SPD, aber auch aus den Gewerkschaften lauter geworden, den Mindestlohn kräftig anzuheben. Der BA-Chef stellte sich aber hinter Pläne der Sozialdemokraten, bei Hartz-IV-Empfängern zwei Jahre lang das Vermögen und die Wohnung nicht anzutasten. „Wenn man so Abstiegsängste mildern und auch etwas für den Zusammenhalt tun kann, dann soll man auf die Vermögens- und Wohnraumprüfung für zwei Jahre verzichten“, sagte er.

Zu einer deutlichen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze äußerte sich der frühere Hamburger Sozialsenator dagegen nur zurückhaltend: „Man kann immer über die Höhe des Regelsatzes reden. Aber es muss immer einen fairen Ausgleich geben zwischen denen, die mit ihren Steuern für die Leistungen zahlen, und denen, die Leistungen erhalten.“ An diesem Montag stellt die BA die neuesten Beschäftigungsdaten vor.

Lesen Sie hier das vollstände Interview

Herr Scheele, bei Conti wackeln 20.000 Jobs weltweit, VW streicht 7.000 Stellen, BASF 3.000, Bayer 4.500. Machen die konjunkturelle Delle und der Strukturwandel das Jobwunder kaputt?
Nach unserer Einschätzung, die wir mit unserem Forschungsinstitut IAB teilen, haben wir es noch nicht mit den Vorboten eines schnelleren Strukturwandels und inländischen Konjunkturproblemen zu tun, sondern vor allem mit Problemen, die durch die Trump-Administration und die Verunsicherung im Exportgeschäft ausgelöst werden.

Macht es Ihnen denn keine Sorge, dass die Kurzarbeit wieder anzieht?
Selbst in einem normalen Jahr vor der Krise 2008/09 hatten wir im Jahresdurchschnitt 100.000 Kurzarbeiter. Von solchen Werten sind wir immer noch weit entfernt mit derzeit um die 40.000 Kurzarbeitern.

Warum glauben Sie, dass es noch nicht um Strukturwandel geht?
Wenn wir auf das Qualifizierungschancengesetz schauen, sehen wir, dass die meisten Betriebe noch gut ausgelastet sind und wir gar nicht zu Qualifizierungen kommen. Nehmen wir die Autoindustrie. Die Zulassungsquote von Elektroautos ist weiter minimal. Das VW-Werk in Zwickau zum Beispiel will bis 2022 voll auf E-Mobilität umgestellt haben, da bewegt sich schon etwas. Aber im Augenblick sind es eher Außenhandelsprobleme und nicht hausgemachte.

Was erwarten Sie von Firmen, die sich von Mitarbeitern trennen müssen?
Unser Wunsch ist, dass Qualifizierung vor Entlassung steht, mit oder ohne Kurzarbeit. Wir haben jetzt die Instrumente und das Geld dafür. Wenn ich mit Vorständen rede, dann höre ich oft, dass sie eigentlich niemanden verlieren wollen, weil sie nicht wissen, ob sie die Arbeitskräfte später wiederbekommen. Und wenn das nicht geht, sollte man im Einzelfall als Ultima Ratio über eine Transfergesellschaft nachdenken.

Solche Gesellschaften als Sprungbrett in ein anderes Unternehmen sind nicht gerade erfolgreich, oder?
Da gibt es unterschiedliche Beispiele. Transfergesellschaften laufen heute bis zwölf Monate, und die Qualifizierung ist in der Regel auf diese Dauer begrenzt. Und wir dürfen nur Un- und Angelernte und über 45-Jährige mit unseren Mitteln fördern. Würde man das stärker für alle Beschäftigten öffnen, könnten mehr Menschen aus der Transfergesellschaft heraus wieder einen regulären Job finden. Da will das Arbeitsministerium auch etwas machen. Aber eine Transfergesellschaft ist immer nur der zweitbeste Weg, denn dann ist der Arbeitsvertrag aufgelöst.

Die „Perspektivqualifizierung“, die Arbeitsminister Hubertus Heil in seinem „Arbeit-von-morgen“-Gesetz verankern will, oder das von der IG Metall vorgeschlagene Transformationskurzarbeitergeld sollen hier Abhilfe schaffen. Firmen beschäftigten mit finanzieller Unterstützung des Staates nicht mehr benötigte Mitarbeiter weiter und qualifizieren sie für neue Aufgaben, gegebenenfalls auch bei anderen Arbeitgebern. Wer soll sich denn darauf einlassen?
Diesen Plan muss man einem Realitätscheck unterziehen. Der Arbeitgeber hat ja weiter Kosten für die Lohnbuchhaltung, für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und anderes – und dann verlässt der Arbeitnehmer ihn voraussichtlich nach Ende der Qualifizierung. Aber Fakt ist: Weder das Qualifizierungschancengesetz noch das bestehende Transferkurzarbeitergeld erlauben bisher den Wechsel von Betrieb A zu Betrieb B, ohne zwischendurch arbeitslos zu werden. Um das zu ändern, sprechen wir mit dem Arbeitsministerium und auch der IG Metall, haben aber noch keinen Königsweg gefunden.

Wie groß ist denn die Nachfrage nach Förderung aus dem Qualifizierungschancengesetz, das seit Jahresbeginn in Kraft ist?
Die Zahlen bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie beim Vorgängerinstrument Wegebau. Unsere Arbeitsagenturen führen viele Gespräche mit Betrieben, auch, um das Gesetz noch bekannter zu machen. Man müsste auch sehen, ob und wie man die Antragstellung vereinfachen könnte. Die Sozialpartner sagen uns, dass die doch aufwendiger geworden ist, als geplant war.

Der Arbeitsminister denkt schon wieder weiter und hat auch eine geförderte Bildungsteilzeit ins Gespräch gebracht. Eine gute Idee?
Ich halte grundsätzlich alles für sinnvoll, was der Qualifizierung dient. Aber ich muss auch immer daran denken, dass meine Organisation das ja alles auf die Straße bringen muss.

Trotz leicht steigender Arbeitslosigkeit klagen Firmen weiter über Fachkräftemangel. Ist Abhilfe in Sicht?
Das inländische Erwerbspersonenpotenzial bleibt eine Wachstumsbremse. Laut IAB wächst es 2020 nur um 40.000 Personen, doch soll nach der Prognose unserer Forscher die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 250.000 steigen.

Wo also sollen die Arbeitskräfte herkommen?
Die Binnenwanderung aus der EU ist leicht rückläufig, und es steht nicht zu erwarten, dass sie rasch wieder anzieht. Bulgarien oder Rumänien haben heute Arbeitslosenquoten zwischen vier und fünf Prozent, da gehen die Leute nicht mehr so leicht weg. Wir müssen das inländische Potenzial nutzen und das Einwanderungsgesetz zum Laufen bringen.

Das erst im März 2020 in Kraft tritt …
Aber auch dann sind ja nicht alle Probleme gelöst. Ich habe gerade mit dem Hamburger Flughafenchef gesprochen, der sich fragt, ob er auch Abfertigungspersonal aus Drittstaaten anwerben könnte. Voraussetzung dafür, dass die Menschen kommen dürfen, ist aber die Anerkennung der Berufsqualifikation. Und das ist in den nicht reglementierten Berufen nicht unkompliziert.

Auf der Suche nach Pflegekräften ist die BA heute selbst auf den Philippinen oder in Mexiko unterwegs …
Das stimmt, das machen wir bereits seit einigen Jahren. Wir haben Partnerschaftsabkommen mit diesen Ländern geschlossen, dort gibt es ein Angebot von akademisch ausgebildeten Pflegekräften. Da kann man leichter sagen, dass die Qualifikation stimmt, auch wenn sie dann noch am Bett dazulernen müssen. Aber auch das wird nicht dazu führen, dass wir morgen 50.000 zusätzliche Pflegekräfte haben. Zumal Pflege am Bett auch heißt, gut Deutsch sprechen zu müssen.

Welchen Beitrag leisten die Flüchtlinge zur Deckung der Arbeitskräftenachfrage?
Wir sind bei 324.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, das ist eine ordentliche Zahl, und wir haben gut 44.000 in Ausbildung. Es hakt aber bei der Integration von Frauen – auch, weil es in manchen anderen Kulturkreisen weniger Affinität zu staatlicher Kinderbetreuung gibt.

Aus Ihrer Partei und den Gewerkschaften werden Forderungen lauter, dass der Staat den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben soll. Hielten Sie das für sinnvoll?
Der Weg über die Mindestlohnkommission, in der die Tarifparteien sitzen, ist der richtige. Aus meiner Sicht könnte der Mindestlohn zwar schneller steigen als in den bisherigen Trippelschritten. Ich habe aber Zweifel, ob die Wirtschaft in einigen Branchen und Regionen es verkraften könnte, wenn die Lohnuntergrenze auf einen Schlag von 9,19 Euro auf zwölf Euro angehoben würde.

Die SPD will auch Hartz IV entschärfen. Vermögen und Wohnung neuer Grundsicherungsempfänger sollen künftig zwei Jahre lang nicht angetastet werden. Gehen Sie da mit?
Ja klar. Wenn man so Abstiegsängste mildern und auch etwas für den Zusammenhalt tun kann, dann soll man auf die Vermögens- und Wohnraumprüfung für zwei Jahre verzichten. Eine größere Wohnung in Hamburg-Eimsbüttel, in der man schon 20 Jahre wohnt, ist im Zweifel billiger als eine neue, kleinere Wohnung am Stadtrand.

Ist Hartz IV wirklich so schrecklich, wie die SPD es jetzt darstellt?
Mein Eindruck ist, dass viele Betroffene selbst das System weniger schlimm finden als manche, die darüber reden. Wir haben uns ja durchaus in Europa umgeschaut. Verglichen mit fast allen europäischen Ländern haben wir eine sehr gute und zuverlässige Grundsicherung. Ein System, in dem man vom Tag eins als Leistungsempfänger notfalls bis zur Rente seine Wohnung bezahlt und dazu monatlich Geld für den Lebensunterhalt und bei Bedarf zusätzliche Leistungen bekommt, finde ich erst mal ganz vorbildlich.

Muss der Regelsatz erhöht werden?
Man kann immer über die Höhe des Regelsatzes reden. Aber es muss immer einen fairen Ausgleich geben zwischen denen, die mit ihren Steuern für die Leistungen zahlen, und denen, die Leistungen erhalten.

Kehrt nach den Personalquerelen des Sommers jetzt wieder Ruhe ein in der BA?
Das war kein schöner Sommer. Wir sind jetzt wieder drei Vorstände, und nun konzentrieren wir uns wieder auf unsere Aufgaben und unsere Initiative „BA der Zukunft“.

Wie sieht die aus?
Wir gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit auch künftig insgesamt relativ niedrig bleibt und das Erwerbspersonenpotenzial weiter sinkt. Wir müssen also Unternehmen stärker beraten und bei der Qualifizierung unterstützen, damit sie genügend Arbeitskräfte finden. Dann stehen wir vor der Herausforderung, dass in einigen Regionen etwa im Osten immer weniger Menschen leben.

Das heißt?
Die Arbeitsagenturen dort werden zu klein, um alle Angebote aufrechtzuerhalten – Rehabilitation, Berufsberatung, Arbeitsvermittlung, Leistungssachbearbeitung. Wir müssen uns daher überlegen, wie wir trotzdem mit unserem gesamten Angebot in der Fläche bleiben können. Etwa durch stärkere Onlineberatung. Die scheitert zurzeit aber noch oft an der schlechten Breitbandversorgung.

Müssen Sie bald auch eigene Mitarbeiter zur Berufsberatung schicken, weil die BA Stellen abbaut?
Nein, wir werden zwar weniger, können das aber durch unsere Altersstruktur völlig problemlos lösen. Wir haben im Moment gut 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, etwa 40 Prozent davon sind über 50 Jahre. In den Arbeitsagenturen geht bis 2030 jeder dritte Mitarbeiter in den Ruhestand. Wir stellen deshalb auch kräftig ein, um das zu kompensieren.

Sie kommen also ohne betriebsbedingte Kündigungen aus?
(lacht) Ja. Das wäre ja auch ein völlig absurder Vorgang.