BA-Chef Scheele: Heils Hartz-IV-Pläne 'gelungenes Gesamtpaket'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Reform des Hartz-IV-Systems begrüßt. Heils Vorstoß sei ein "gelungenes Gesamtpaket", sagte Scheele der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). "Das Gesetz ist da, um eine Notlage abzufedern, um dann wieder in eine Arbeit zu finden. Das wird jetzt besser möglich sein", so der 64-Jährige.

Ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass es dauerhaft einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung geben soll, wie er bisher in der Corona-Krise ermöglicht wird. Derzeit ist eine Prüfung der Jobcenter zur Größe der Wohnung und zu Ersparnissen bis zu 60 000 Euro ausgesetzt. Während einer Karenzzeit von zwei Jahren sollen dem Entwurf zufolge Vermögen bis zu der genannten Summe geschützt und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit geprüft werden. Widerspruch zum Gesetzentwurf kam am Wochenende vom Koalitionspartner CDU.

"Das schwierige Image der Grundsicherung kommt daher, dass viele Menschen Sorgen um ihre Wohnung haben. Wenn man da am Anfang großzügiger ist, nimmt man viele Ängste", sagte Scheele der "SZ". Weniger überzeugt ist er demnach davon, Empfängern dauerhaft 60 000 Euro Vermögen plus Altersvorsorge zuzugestehen: "Ob man das für die Zukunft braucht, muss man erst sehen." Dass auch weiterhin Sanktionen möglich sein sollen, hält Scheele für richtig.