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Bürgermeisterin gibt nach Hetze Amt auf – Justizministerin sorgt sich um Demokratie

Eine Bürgermeisterin in Sachsen hat nach monatelangen rechten Hetzattacken ihren Ruhestand beantragt. Die Bundesjustizministerin kündigt Konsequenzen an.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert betroffen auf den Fall der Arnsdorfer Bürgermeisterin Angermann. Foto: dpa

Der Fall der Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann (SPD), hat die Bundespolitik alarmiert. Die SPD-Politikerin beantragte nach monatelanger Hetze ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

„Meine ganze Solidarität gilt der Arnsdorfer Bürgermeisterin und allen, die sich jeden Tag für unsere Gesellschaft einsetzen“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

Angermann habe am Donnerstagabend in einer Gemeinderatssitzung die Versetzung beantragt, sagte eine Verwaltungsmitarbeiterin der Gemeinde nördlich von Dresden am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatten die „Sächsische Zeitung“ und der MDR berichtet. Bis der Antrag bewilligt sei, bleibe Angermann noch Bürgermeisterin. Angermann sei seit Februar krankgeschrieben.

Zuvor hatte die sächsische SPD die Hetze gegen die Bürgermeisterin verurteilt. „Seit Monaten wird sie verbal attackiert, bedroht und versucht, sie durch eine Anzeige einzuschüchtern. Sie soll schlicht ,fertiggemacht' werden“, erklärte SPD-Landesgeneralsekretär Henning Homann am Donnerstag in Dresden: „Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Kampagnen unsere demokratischen Werte und den Zusammenhalt in Frage stellen. So etwas darf nicht passieren.“

Arnsdorf war 2016 in die Schlagzeilen geraten: Vier Männer hatten damals einen psychisch kranken Flüchtling aus dem Irak mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt. Sie hatten ihr Verhalten als Notwehr dargestellt, angeblich soll der Iraker eine Kassiererin eines Supermarktes bedroht haben – Ermittlungen gegen ihn waren mangels Nachweis einer Bedrohung aber später eingestellt worden. Die Politikerin Angermann hatte die Tat der vier Männer wiederholt verurteilt und war daraufhin selbst zum Feindbild geworden.

Gefahr für die Demokratie

Für den Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sind die Geschehnisse in der sächsischen Gemeinde kein Einzelfall. „Beschimpfungen, Bedrohungen und Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nehmen nicht ab, sondern leider zu“, sagte Landsberg dem Handelsblatt.

„Das ist eine Gefahr für die Demokratie vor Ort und am Ende gefährdet es auch das Vertrauen der Menschen in unseren Staat.“ Gerade ehrenamtliche Engagierte wie Bürgermeister oder Ratsmitglieder überlegten sich, ob sie sich das weiter antun sollen. „Das ist auch ein ganz schlechtes Signal für die junge Generation, die wir ja gerade für Ehrenämter gewinnen wollen.“

Landsberg forderte Bund, Länder und Kommunen auf, dieser Entwicklung „beherzt“ entgegenzutreten. „Die Fälle müssen konsequenter ermittelt, verfolgt, angeklagt und verurteilt werden“, sagte der Städtebundchef. „Außerdem brauchen wir weitere Verschärfungen des Strafrechts.“ Auch die Zivilgesellschaft müsse dagegen mobilisiert werden. „Das ist sicher ein langwieriger Prozess, aber bietet auch die Chance, die zunehmend von Aggressionen geprägten Auseinandersetzungen in unserem Land zu versachlichen“, so Landsberg.

Justizministerin Lambrecht verwies auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das „unter Hochdruck“ umgesetzt werde. Es soll auch dem besonderen Schutz von Kommunalpolitikern dienen.