„Die Bürgerlichen haben den Kampf endgültig verloren“ – Vorstandsmitglied verlässt AfD

Steffen Königer steht ganz rechts auf dem Bild, das die AfD Anfang Dezember 2017 auf ihre Internetseite veröffentlicht hat. Das Foto zeigt den auf dem Parteitag in Hannover neu gewählten Bundesvorstand. Königer, Landtagsabgeordneter in Brandenburg, ist als Beisitzer neu in dem Gremium. Lange wird er ihm nicht angehören. In dieser Woche hat Königer seinen Austritt aus der AfD angekündigt.

Seine Entscheidung begründet er in einer Erklärung folgendermaßen: „Die Bürgerlichen in der AfD haben den Kampf gegen die Destruktiven der Partei in vielen Landesverbänden endgültig verloren.“ In der Partei nehme „die Begeisterung über bewusste Grenzabtritte von wenigen Protagonisten nicht ab“. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz werde von zu vielen Funktionsträgern fahrlässig in Kauf genommen.

Einige AfD-Mitglieder wie Königer sprachen sich zuletzt dafür aus, der Jungen Alternative den Status als Jugendorganisation der Partei abzuerkennen. Andere, darunter der Thüringer Landeschef Björn Höcke, sind jedoch dagegen.

„Ein Verbleiben in der Partei kann ich unter diesen Umständen mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren“, erklärte er. Vor seinem Einzug in den Landtag war Königer unter anderem als Redakteur für die „Junge Freiheit“ tätig. 1995 wurde er zum „Mister Brandenburg“ gekürt.

Königer trat 2013 in die AfD ein. Zuletzt war der 46-Jährige auch bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Für Schlagzeilen sorgte er, als er ein umstrittenes Meldeportal initiierte, indem Schüler Beschwerden über ihre Lehrer anzeigen konnten. Königer war zuletzt auch Sprecher der Alternativen Mitte, einem Zusammenschluss moderater Kräfte in der Partei. Königer ist nicht der erste Vertreter aus diesem Spektrum der AfD, der der Partei den Rücken kehrt.

Erst vor einigen Wochen hatte Jörn Kruse, Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, seinen Rückzug angekündigt. Die zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD mit Rechten und Rechtsradikalen sei für ihn „vollständig untolerierbar. Irgendwann ist auch der längste Geduldsfaden zu Ende“, erklärte er.

Im vergangenen Jahr traten mit Heinrich Fiechtner (AfD-Fraktion Baden-Württemberg), Gottfried Backhaus (Sachsen-Anhalt), Gunter Wild, Uwe Wurlitzer (beide Sachsen), Frank Neppe (Nordrhein-Westfalen) und Matthias Manthei (Mecklenburg Vorpommern) bereits zahlreiche als gemäßigt geltende Personen aus. Die früheren Parteichefs Bernd Lucke und Frauke Petry, aber auch der frühere BDI-Chef Olaf Henkel begründeten ihren Austritt in der Vergangenheit ebenfalls mit der zunehmenden Radikalisierung der Partei.

Königers Schritt hat aber womöglich noch einen anderen Grund. Im November scheiterte er bei dem Versuch, einen der oberen Listenplätze für die Europawahl zu bekommen. Seinen Sitz im Brandenburger Landtag dürfte er wohl bei der Landtagswahl im September 2019 verlieren. Bis dahin will er fraktionsloser Abgeordneter bleiben.