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Bürgergeld: Wüst weist 'Fake News'-Vorwürfe zurück

FULDA (dpa-AFX) -Im Streit um das Bürgergeld hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst "Fake News"-Vorwürfe von Ampel-Politikern zurückgewiesen. "Wer versucht, die Opposition der Mitte mundtot zu machen, der riskiert einen Schaden am öffentlichen Diskurs und an der Demokratie", sagte Wüst am Freitagabend beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda.

Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine zu zögerliche Politik vor, nicht nur wenn es um Hilfen für die Ukraine gehe. Diese Krise "braucht Klarheit, nicht Zögern und Zaudern. Diese Krise braucht auch Zusammenhalt." In der Ampel aber herrsche ständig Streit. Dass Scholz im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch habe machen müssen, zeige, wie "überfordert" die Ampel-Koalition sei. "Es ist Krieg in Europa, hört endlich auf zu streiten", sagte Wüst.

Seiner Partei sei die Erneuerung in dem einen Jahr nach der Bundestagswahl "bisher wirklich gut gelungen", sagte Wüst. "Ein Jahr Neuorientierung unter Friedrich Merz - Haken dran." Die Menschen erwarteten von der Union, dass sie eine konstruktive Opposition sei. Bei der Bilanz der 16 Jahre Bundesregierung unter Angela Merkel gebe es zugleich "keinen Grund, sich in die Defensive drängeln zu lassen", so Wüst. In der Zeit seien viele Krisen zu bewältigen gewesen - von der Finanz- bis zur Corona-Krise.

Derzeit werde in der Union über den "Markenkern" geredet, sagte Wüst. Während Politiker anderer Parteien "übers Gendern" sprächen, sorge die Union dafür, dass Gleichberechtigung gelebt werde. "Wir sind keine Programmpartei, wir waren immer Praktiker, nicht Theoretiker", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. "Nicht links, nicht rechts, sondern nach vorne, das ist der Weg der Union."