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Bürgerbewegung will «grundlegende Reformen im Finanzsektor»

Frank Rumpenhorst/dpa

Frankfurt/Main (dpa) - Die Reformen im Banken- und Finanzsektor nach dem Lehman-Crash im Herbst 2008 gehen der «Bürgerbewegung Finanzwende» nicht weit genug. «Um eine neue große Krise zu verhindern und die vielen kleinen Krisen zu beenden, fordert Finanzwende 15 Jahre nach der globalen Finanzkrise grundlegende Reformen im Finanzsektor», heißt es in einem Papier der Initiative, die im September 2018 vom langjährigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick mitgegründet worden war.

«Wir brauchen eine Bankenregulierung, die den Namen auch verdient. Trotz zahlreicher Versprechen von mehreren Finanzministern ist es der Finanzlobby seit 2008 gelungen, viele strengere Regeln entweder zu verwässern oder ganz zu verhindern. Von Stabilität oder Krisenfestigkeit kann daher heute keine Rede sein», kritisierte Schick.

Forderungen der Initiative

Konkret fordert die «Bürgerbewegung Finanzwende» in dem elfseitigen Papier unter anderem, die Ausschüttung von Boni bei Banken an die Erreichung einer Eigenkapitalquote von mindestens zehn Prozent zu koppeln. Eigenkapital ist ein Puffer für Krisenzeiten. Zudem soll nach Vorstellungen von «Finanzwende» ein Trennbankengesetz dafür sorgen, «das wirksam das risikoreiche Investmentgeschäft vom Einlagengeschäft separiert» wird.

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Für Hedgefonds sollten nach dem Willen von «Finanzwende» «ausreichend hohe Eigenkapital- und Liquiditätsstandards» eingeführt werden, damit diese Fonds «durch ihre spekulativen Geschäfte nicht die gesamte Finanzmarktstabilität gefährden». Im Fall von Private-Equity-Firmen fordert die Bürgerbewegung unter anderem eine «Haftungspflicht», damit diese Investoren «für die Schulden haften, die sie gekauften Unternehmen auferlegen».

Mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 hatte sich die damalige weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise extrem zugespitzt. Als Folge wurden schärfere Regeln für Banken eingeführt. Geldhäuser sind heute zum Beispiel verpflichtet, Risiken mit mehr eigenem Kapital abzusichern. Regelmäßig müssen die Institute sowohl in den USA als auch in Europa zudem in Stresstests beweisen, dass die Puffer auch im Fall extremer Krisen ausreichen würden, damit nicht wieder der Staat mit Steuermilliarden Banken retten muss.