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Bürger schenken dem Staat 64 000 Euro zur Schuldentilgung

BERLIN (dpa-AFX) - Was sich wohl die wenigsten Menschen in Deutschland vorstellen können, haben im vergangenen Jahr 236 Bürger getan: Sie haben dem Staat freiwillig Geld geschenkt. Insgesamt kamen exakt 63 988,54 Euro zusammen, wie die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mitgeteilt hat.

Das Geld fließt auf ein seit 2006 bestehendes "Schuldentilgungskonto" des Bundesfinanzministeriums und wird genau für diesen Zweck eingesetzt. Angesichts der gerade rapide steigenden Schuldenlast des Staates - bedingt durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Konflikt

- handelt es sich aber nur um den sprichwörtlichen Tropfen auf den

heißen Stein.

Die Spendenbereitschaft war auch schon mal wesentlich höher: 2018 flossen mehr als 600 000 Euro, also die zehnfache Summe, auf das Konto. Die Antwort listet auch für jeden Monat des vergangenen Jahres die fünf höchsten Zahlungseingänge auf dem bei der Deutschen Bundesbank geführten Konto auf. Sie reichen von 15 bis 25 000 Euro.

"Das Schuldentilgungskonto wurde auf vielfachen Wunsch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch das Bundesministerium der Finanzen eingerichtet und steht für freiwillige Einzahlungen zur Verfügung", heißt es in der Antwort der Regierung. "Aus diesem Grund soll es auch in Zukunft in seiner derzeitigen Form fortgeführt werden."

Mancher Bürger scheint seine Finanzspritze für den Staat später zu bereuen. So gibt es immer wieder Rückforderungen wegen "irrtümlicher Einzahlung" - 2019 beispielsweise in zwei Fällen mit zusammen knapp 26 000 Euro.

Aktiv werben will die Bundesregierung nicht für solche freiwilligen Beiträge zur Schuldentilgung. Die Regierung ermögliche das zwar auf Wunsch engagierter Bürgerinnen und Bürger, heißt es in der Antwort. "Sie erwartet solche Beiträge aber nicht und strebt auch nicht an, die Bevölkerung zu solchen Zahlungen zu ermutigen oder dies in anderer Form zu befördern." Der Staat sollte nicht durch aktives Werben um Spenden in Konkurrenz mit gemeinnützigen Einrichtungen oder Vereinen treten.

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