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Bündnis fordert sofortige Einführung von Klimageld

BERLIN (dpa-AFX) -Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden hat die Bundesregierung zur sofortigen Einführung eines Klimagelds aufgefordert. "Die Klimawende ist kein Luxusprojekt. Sie gelingt nur, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird", erklärte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung müsse endlich eine soziale Perspektive in ihrer Klimapolitik schaffen, damit die gesellschaftlichen Spannungen nicht weiter zunähmen. Seine Forderung will das Bündnis beispielhaft umsetzen, indem einmalig je 139 Euro an 1000 Menschen verteilt werden, die Bürgergeld, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen.

"Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen grundsätzlich deutlich stärker durch den CO2-Preis belastet werden als Wohlhabende", sagte der Präsident der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Das Klimageld könne für eine proportional stärkere Entlastung von niedrigen Einkommen sorgen. Dieser Ausgleich werde mit steigenden CO2-Preisen immer wichtiger. Die Gründerin des Vereins Sanktionsfrei, der sich für eine Grundsicherung ohne Sanktionen einsetzt, Helena Steinhaus, erklärte: "Wer wenig verdient oder Bürgergeld bezieht, lebt schon heute konform mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris". Diese Menschen verursachten die wenigsten Emissionen, trügen aber die höchste Last der Transformation. "Das ist in jeder Hinsicht ungerecht."

Das Klimageld sollte nach Plänen der Ampel-Koalition die Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger durch einen steigenden CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien ausgleichen. Nach Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Jeder Bürger sollte Geld vom Staat zurückbekommen. Das würde allerdings Milliarden kosten. Es ist umstritten, ob und wann die Koalition ihre Ankündigung umsetzt.