Bürgermeisterin nennt Ort vor Weißem Haus „Black Lives Matter“-Platz

Vor dem Weißen Haus gibt es jetzt einen „Black Lives Matter“-Platz. Ex Staatschef John Kelly klistiert Trump. In Buffalo verletzten Polizisten einen 75-jährigen Demonstranten.

Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA gibt es vor dem Weißen Haus in Washington nun offiziell einen „Black Lives Matter“-Platz. Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, verkündete die Namensgebung am Freitag auf Twitter.

Auf einem von ihr verbreiteten Video ist zu sehen, wie ein Mitarbeiter der Stadt ein entsprechendes Schild an der bislang namenlosen Kreuzung anbrachte, auf der die 16. Straße auf die H-Straße trifft. Auf die 16. Straße ließ Bowser außerdem in riesigen gelben Lettern „Black Lives Matter“ pinseln – auf Deutsch in etwa: „Schwarze Leben zählen.“

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Umgebung am Montagabend gewaltsam von Demonstranten räumen lassen. Zeitgleich hatte Trump im Weißen Haus eine Ansprache gehalten, in der er mit dem Einsatz des Militärs wegen der landesweiten Proteste infolge von Floyds Tod drohte. Unmittelbar danach war Trump mit einem Gefolge für einen Fototermin zu einer Kirche an der Kreuzung gegangen und hatte dort mit einer Bibel in der Hand für die Kameras posiert.

Bowsers Stabschef John Falcicchio teilte auf Twitter mit: „Es gab diese Woche einen Disput darüber, wessen Straße das ist.“ Die Bürgermeisterin habe „in aller Deutlichkeit“ klarstellen wollen, dass die Straße der Stadt gehöre. Ihr sei es außerdem darum gegangen, „die Demonstranten zu ehren, die am Montagabend friedlich protestierten“.

Trump hat Floyds Tod bei dem brutalen Einsatz in Minneapolis am Montag vergangener Woche mehrfach scharf verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.

Ex-Stabschef John Kelly kritisiert Trumps Umgang mit Protesten

Nach Ex-Verteidigungsminister James Mattis hat auch der frühere Chef des Stabes im Weißen Haus, John Kelly, Kritik am Umgang Trumps mit den Protesten in den USA geübt. Ex-General Kelly sagte dem früheren Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci in einem Livestream-Interview am Freitag mit Blick auf Mattis' Kritik: „Ich stimme mit ihm überein.“

Mattis hatte sich am Mittwoch in einer seltenen und drastischen Wortmeldung hinter die friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gestellt und Trump als Spalter kritisiert. Mattis – auch er ein früherer General – schrieb in einem Beitrag für das Magazin „The Atlantic“: „Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung.“

Kelly sagte am Freitag: „Ich denke, wir müssen uns genauer ansehen, wen wir wählen.“ Dabei müsse es um charakterliche und ethische Eigenschaften gehen. Kelly sagte außerdem, er als Stabschef hätte Trump davon abgeraten, Sicherheitskräfte am Montagabend gegen friedliche Demonstranten vor dem Weißen Haus vorgehen zu lassen. „Ich würde argumentieren, dass das Endergebnis davon absehbar war.“

Zeugenaussage: Floyd wollte deeskalieren

Auch wenn die Unruhen inzwischen weniger geworden sind, der Fall des bei einem brutalen Polizeieinsatz getöteten Schwarzen George Floyd hat die USA weiter fest im Griff.

Nach Aussage eines Freundes habe sich Floyd seiner Festnahme nicht widersetzt, sondern versucht zu deeskalieren. Floyd habe zu den Polizisten gesagt „Bitte, worum geht es?“ und deutlich gemacht, dass er sich nicht wehren wolle, sagte Maurice Lester Hall, der zu dem Zeitpunkt neben Floyd im Auto saß, der „New York Times“. Wenig später habe er mit Handschellen und dem Knie eines Polizisten auf im Nacken am Boden gelegen.

In der Sendung „Good Morning America“ sagte Hall, die Lage sei sehr schnell eskaliert. Die Polizisten hätten Floyd gepackt, ihn in einen Streifenwagen gesetzt, ihn dann wieder rausgezerrt und seien ihm dann auf den Hals gesprungen. Er habe nur noch gesehen, wie Floyd danach in einem Krankenwagen weggebracht worden sei. Dass sein langjähriger Freund tot war, habe er erst erfahren, als das Video einer Passantin von dem Zwischenfall am nächsten Tag auf allen Kanälen zu sehen war.

Indes dürfen in Minneapolis, wo Floyd starb, Polizisten Verdächtige nicht mehr in den Würgegriff nehmen oder auf andere Weise die Luft abschnüren. Jeder andere Beamte, der ein solches Verhalten sehe, müsse das sofort melden, heißt es in einer Vereinbarung zwischen der Stadt Minneapolis und dem US-Staat Minnesota, in dem sie sich befindet.

75-jähriger Demonstrant durch Polizisten verletzt

Bei einem Protest gegen rassistische Polizeigewalt in den USA hat das Verhalten von Sicherheitskräften in der Stadt Buffalo neue Empörung ausgelöst. Videoaufnahmen des Senders WFBO zeigen, wie ein Beamter einen älteren Demonstranten offenbar stößt. Der 75-Jährige stürzt auf den Rücken und schlägt sich den Kopf auf dem Bürgersteig auf. Blut tritt aus – und Polizisten laufen an ihm vorbei.

Der Zwischenfall ereignete sich am Donnerstagabend, als die Polizei einen Platz zu Beginn der nächtlichen Ausgangssperre um 20 Uhr räumte. Das Video verbreitete sich in sozialen Medien rasend schnell, die Bilder sorgten für einen Aufschrei der Empörung.

In New York City hat Manhattans Staatsanwalt Cy Vance indes angekündigt, vorgefallene Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre nicht strafrechtlich zu verfolgen. Die Fälle von Demonstranten, die bei den Protesten wegen rechtswidriger Versammlung oder störendem Verhalten festgenommen worden seien, würden nicht strafrechtlich verfolgt, teilte Vance am Freitag mit.

„Die strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten, denen diese geringfügigen Delikte vorgeworfen werden, untergräbt die wichtigen Verbindungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gemeinschaften, denen wir dienen“, hieß es in der Mitteilung.

In der Millionenmetropole New York hatten in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende Menschen weitestgehend friedlich für ein Ende des Rassismus, gegen Polizeibrutalität und für Gerechtigkeit für George Floyd demonstriert. Dabei sind nach Angaben der New Yorker Polizei bereits mehr als 2000 Menschen vorübergehend festgenommen worden.

New Yorks Gouverneur stellt Reformvorschlag vor

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo hat indes einen Reformvorschlag für seinen Bundesstaat vorgelegt. Cuomo stellte am Freitag einen Gesetzesentwurf vor, der unter anderem den Würgegriff bei Polizeieinsätzen verbieten und die Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsichtlich machen soll. Er hoffe, dass das Parlament des Bundesstaats New York, in dem rund 19 Millionen Menschen leben, den Entwurf in der kommenden Woche verabschieden werde, sagte Cuomo.