Yahoo Finanzen Autoländer wollen bei Spitzentreffen im Kanzleramt dabei sein
Die Bundesregierung will die Zukunft der Automobilindustrie besprechen. Verbraucherschützer und Länder stellen klare Erwartungen an das Treffen.
Bei einem für Montag geplanten Spitzentreffen zur Zukunft der Automobilindustrie im Kanzleramt wollen auch Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen mit am Tisch sitzen. Man begrüße die Initiative der Bundesregierung ausdrücklich, heißt es in einem Schreiben der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
„Dazu ist es aus unserer Sicht allerdings auch notwendig, dass die führenden deutschen „Autoländer“ in die geplante „Konzertierte Aktion Mobilität“ einbezogen werden“, schreiben die Regierungschefs der Heimatländer von Daimler, BMW und VW. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
Kretschmann, Söder und Weil hatten vor zwei Wochen ein gemeinsames Positionspapier für die Branche vorgelegt, auf das sie sich nun auch in ihrem Brief an Merkel noch einmal beziehen. Darin hatten sie den Bund kritisiert und eine engere Zusammenarbeit untereinander angekündigt. „Wir sehen jedoch auch den Bund in der Pflicht, denn ohne eine gemeinsame Anstrengung wird es nicht gehen“, schreiben sie nun. Laut „SZ“ ist bei dem Treffen am Montag im Kanzleramt von den Ministerpräsidenten nur Söder in seiner Eigenschaft als CSU-Chef dabei.
Verbraucherschützer mahnen Bewegung der Branche an. Die Politik sei gefordert, nicht nur den Wunschzettel der Industrie entgegenzunehmen, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Freitag. Es gehe auch darum, Bedingungen zu stellen.
Die Hersteller müssten Vertrauen schaffen, dass Angaben zu Spritverbrauch und Schadstoffausstoß stimmten. Daten von Autos dürften nur mit Zustimmung von Verbrauchern genutzt werden. Die Förderung von Elektroautos durch Prämien und Steuervorteile müsse auf attraktive Produkte treffen, auch für Menschen mit weniger Geld.
Mehr: Ein Spitzentreffen im Kanzleramt soll den Weg für den Aufbau von Ladestationen für E-Autos frei machen. Die Industrie fordert mehr politische Unterstützung.
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