Autohersteller sollen sich auch bei Benzinern abgesprochen haben

Die Ermittlungen zu den vermutlich illegalen Absprachen in der deutschen Autoindustrie weiten sich aus: Daimler, BMW und der VW-Konzern sollen sich nicht nur bei Dieselmotoren, sondern auch bei Benzinern abgesprochen haben. Demnach soll der sogenannte „5-er-Kreis“ auch bei Partikelfiltern ein gemeinsames Vorgehen festgelegt haben, berichtet der „Spiegel“.

Die Industrie soll versucht haben, den Einbau von teuren Partikelfiltern in Benzinmotoren zu verhindern. Diese Filter sollen Feinstaub bekämpfen, der für zahlreiche Gesundheitsgefahren verantwortlich gemacht wird. Die Informationen sollen aus Unterlagen stammen, die von den Herstellern selbst an die EU-Ermittler geschickt wurden.

Dass Feinstaub-Filter bei Benzinern überhaupt nötig wurden, hängt eng mit der CO2-Gesetzgebung der EU zusammen. Um den CO2-Ausstoß zu senken, setzten die Hersteller in den vergangenen Jahren verstärkt auf sparsame Dreizylinder-Motoren – mit dem unangenehmen Nebeneffekt, dass der Feinstaub-Ausstoß der Motoren stieg. Am Ende machte die Politik den Partikelfilter darum auch für Benziner zur Pflicht – trotz der mutmaßlichen Absprachen der Hersteller.

Ins Rollen kam die Affäre um das vermeintliche „Autokartell“ durch Volkswagen und Daimler selbst: Die beiden Konzerne hatten bei der EU eine Art Selbstanzeige vorgenommen und die Behörde damit auf die möglicherweise illegalen Absprachen aufmerksam gemacht.

Die Autokonzerne haben über Jahre in sogenannten technischen Arbeitskreisen Normen und Spezifikationen festgelegt, die von der EU zum Teil als wettbewerbswidrig eingestuft werden. Dazu gehören auch Absprachen zur Größe von Ad-Blue Tanks, jener Harnstofflösung, die Stickoxide aus den Abgasen filtert. Die Autohersteller sollen sich darauf geeinigt haben, dass die Tanks eine gewisse Größe nicht überschreiten, lautet ein Vorwurf der Ermittler.

Bei einer Pressekonferenz zum Strategiedialog Automobilwirtschaft des Landes Baden-Württemberg wurde Daimler-Chef Dieter Zetsche gefragt, ob es einen „Arbeitskreis Antrieb“ gebe. Zetsche verstand die Frage so, als beziehe sie sich auf einen Artikel von vor eineinhalb Jahren, und nicht auf neue Veröffentlichungen. Er antwortete: „Der Arbeitskreis Antrieb existiert in dieser Form heute nicht.“

Unter den Autoherstellern selbst hat das Kartellverfahren zu Unmut geführt. Während Daimler und Volkswagen die Behörden mit Unterlagen versorgten, wusste BMW von den Selbstanzeigen der Kollegen aus Stuttgart und Wolfsburg nichts. Die BMW-Zentrale wurde deshalb im vergangenen Jahr Ziel einer Razzia der EU-Kartellwächter. Sollte die Kommission Strafen aussprechen, können Daimler und VW auf eine Kronzeugenregelung hoffen, BMW träfe hingegen die volle Strafe.

Die Hersteller äußern sich wegen des laufenden Verfahrens nicht zu den Vorwürfen.