Vor 'Autogipfel': Förderpakete und Entlastung bei CO2-Regeln

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BERLIN (dpa-AFX) -Ob Abwrackprämie, ein neuer E-Auto-Bonus oder weniger strenge CO2-Vorgaben - vor dem für Montag geplanten "Autogipfel" von Wirtschaftsminister Robert Habeck mangelt es nicht an Forderungen zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie. Bei dem Treffen mit Spitzen der Hersteller, Zulieferindustrie sowie Branchenvertretern geht es auch um Maßnahmen, um den schleppenden Elektroauto-Absatz anzukurbeln. Habeck (Grüne) hatte zuletzt weitere Fördermaßnahmen in Aussicht gestellt.

Die SPD setzt auf Sofortmaßnahmen, unter anderem auf eine neue "Abwrackprämie 2.0". Wer seinen Verbrenner "abwrackt" und ein neues E-Auto kauft, soll einen Bonus von 6.000 Euro bekommen, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier der SPD-Wirtschaftspolitiker. Für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es dann 3.000 Euro geben. Zuvor hat das Magazin "stern" darüber berichtet.

Weitere Vorschläge sind ein staatlicher Zuschlag zum E-Auto-Leasing für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen und eine Förderung für private Ladeboxen, Speicher und für Ladesäulen. Aus Sicht von Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer dürften die Vorschläge schon aus Budgetgründen eine sehr kurze Halbwertszeit haben.

In der Wirtschaftskrise 2009 hatte Deutschland schon einmal mit einer Prämie den Austausch von Autos gefördert. 2.500 Euro Umweltprämie erhielt, wer sein altes Auto verschrotten ließ und ein neues kaufte. Viele sprachen von "Abwrackprämie".

Union: Schadstoff-Regeln lockern

"Die damalige Abwrackprämie hat bei der Autonachfrage außer einem kurzen Strohfeuer nichts gebracht", kritisierte CDU/CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange. "Dafür gab es aber Chaos bei der Abwicklung und Missbrauch." Angesichts der Festlegung auf E-Autos sprach sich Lange für Technologieoffenheit aus. Außerdem solle es finanzielle Entlastungen und Erleichterungen bei den europäischen Schadstoffgrenzwerten für Autos geben.

In diese Richtung zielt auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Er will drohende Strafzahlungen von Autobauern bei den geplanten strengeren Flottenvorgaben beim CO2-Ausstoß aussetzen. "Wenn zehntausende von Arbeitsplätzen wackeln, dann ist keine Zeit für Bußgeldzahlungen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Die EU will die sogenannten Flottenziele für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) schrittweise verschärfen.

IG Metall für neues Förderpaket

Die Gewerkschaft IG Metall hält ein neues Förderpaket für Elektromobilität für notwendig. "Das Förderpaket muss dazu beitragen, den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen", sagte ein Gewerkschaftssprecher der Funke Mediengruppe. Die angekündigte Sonderabschreibung der Bundesregierung für gewerblich angeschaffte emissionsfreie Fahrzeuge sei ein sinnvoller erster Schritt. Die Bundesregierung hatte vor knapp einem Jahr die E-Auto-Förderprämie für alle Verbraucher überraschend gestrichen.