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Autobahn GmbH schlägt Alarm: Es fehlen Milliarden für Bauprojekte

·Lesedauer: 6 Min.

Der Finanzierungsplan der Autobahn GmbH zeigt: Es fehlen mehrere Milliarden Euro für Investitionen. 85 Projekte sind gefährdet, weitere 61 Projekte haben keine Aussicht auf Realisierung.

Der Mehrbedarf an Investitionen für den Straßenbau geht offenbar über die verfügbaren Mittel hinaus. Foto: dpa
Der Mehrbedarf an Investitionen für den Straßenbau geht offenbar über die verfügbaren Mittel hinaus. Foto: dpa

Wenn die Haushälter an diesem Donnerstag den Verkehrsetat für das Jahr 2021 beraten, werden ihnen wichtige Informationen fehlen: der Wirtschafts- und Finanzplan der Autobahn GmbH sowie der Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) für all die Autobahnprojekte (hier zum Download), die die neue Bundesgesellschaft ab 2021 verantworten soll.

Die Pläne liegen dem Handelsblatt vor, und sie sind äußerst brisant, offenbaren sie doch, was mit all den Milliarden passiert, die für die Fernstraßen bereitstehen. Die Pläne dürften nicht nur unter den Parlamentariern, sondern auch in jedem Wahlkreis für reichlich Gesprächsstoff sorgen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Unterlagen wohl auch deshalb den Haushältern erst Ende November zur Bereinigungssitzung vorlegen. Die Verkehrspolitiker will er im Dezember informieren.

Es fehlen Milliarden für den Straßenbau. Trotz Rekordinvestitionen in den vergangenen Jahren bestünde ein „Mehrbedarf an Investitionen über die jährlich verfügbaren Mittel hinaus“, heißt es im FRP für die Jahre 2021 bis 2025.

Der Plan trägt den Titel „Gemeinsam wachsen“. Nötig seien „erhebliche Mehrinvestitionen, wenn politische Zielsetzungen von der Autobahn GmbH umgesetzt werden sollen“. Laut Realisierungsplan ist der Bundeshaushalt um gut 20 Prozent zu niedrig angesetzt. Anstatt 24,4 Milliarden Euro seien gut 30 Milliarden Euro nötig, um all die Vorhaben umzusetzen, die der Bundestag per Gesetz beschlossen hat.

Die Autobahn GmbH, 2018 vom Bund gegründet, soll „ab dem 1. Januar 2021 die Ausführung von Aufgaben der Straßenbaulast“ übernehmen, die bislang die Länder für den Bund erledigt haben. Sie soll Autobahnen planen, bauen, betreiben und erhalten – und diese Aufgaben auch gleich noch für die Bundesstraßen in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg übernehmen. Man erhofft sich dadurch mehr Effizienz und eine höhere Qualität der Straßen.

Der Haushalts- und der Verkehrsausschuss genehmigen dazu den Wirtschaftsplan der Gesellschaft und auch den Finanzierungs- und Realisierungsplan für die Projekte. So weit die Theorie. Doch bei der Reform zeichnen sich große Probleme ab.

Autobahnprojekte bleiben liegen

Etliche Verkehrsprojekte, auf die sich Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker in ihren Wahlkreisen freuen, werden unter diesen Umständen auf absehbare Zeit nicht gebaut werden können. Für den Neu- und Ausbau sind gut sieben Milliarden Euro gebunden, ein Betrag, der zum Großteil in laufende Projekte fließt.

Für neue Projekte stehen laut Realisierungsplan nur „rund 0,7 Milliarden Euro“ zur Verfügung. „Um den Bau weiterer wichtiger Vorhaben zu forcieren, die in der Laufzeit des FRP 2021 bis 2025 voraussichtlich Baurecht erhalten und damit Baureife erlangen werden, besteht darüber hinaus in den kommenden fünf Jahren ein Mehrbedarf in der Größenordnung von 3,7 Milliarden Euro“, heißt es weiter.

Die Lücke entsteht laut Autobahn GmbH unter anderem dadurch, dass die Gesellschaft im Gegensatz zu den Haushältern „angemessene Risikoaufschläge in Abhängigkeit von der Planungsphase berücksichtigt“. Diese liegen zwischen 20 Prozent bei der Voruntersuchung und 7,5 Prozent bei der Ausschreibung. Das ist Geld, das für andere Projekte fehlt.

Die Bauwirtschaft ist bereits alarmiert angesichts der ohnehin chaotisch verlaufenden Reform. Längst nimmt der Wettbewerb um die Bauprojekte zu. Gab es im vergangenen Jahr noch Preissteigerungen von netto 5,5 Prozent im August, so lagen sie im August 2020 nur noch bei 1,6 Prozent. Große Bauunternehmen bewerben sich bereits auf kommunale Straßenprojekte, eine Domäne der kleinen Baufirmen.

Zum Politikum aber dürften die fehlenden Mittel für den Neu- und Ausbau werden. 2016 hatte das Bundesverkehrsministerium Ausbaupläne für Investitionen vorgelegt, die bis 2030 reichen: 1000 Projekte für Schienen, Straßen und Wasserwege im Wert von fast 270 Milliarden Euro sind im Bundesverkehrswegeplan verzeichnet, gut 100 Milliarden Euro entfallen auf Bundesfernstraßen. Es handele sich um „realistische Planungen“, erklärte damals Minister Alexander Dobrindt (CSU) .

Nun zeigt sich, dass die Wünsche von Bundes- und Landespolitikern zu groß waren. Allein die 68 laufenden Projekte – zu ihnen gehören etwa die Erweiterungen der Autobahnen in Köln, Nürnberg oder Berlin – sind sicher finanziert. Von den dafür veranschlagten 22 Milliarden Euro sind 6,5 Milliarden verbaut, weitere sieben Milliarden sollen bis Ende 2025 folgen, der Rest später.

Bauland für die A26 wird zur Brache

Doch damit ist der Topf weitgehend ausgeschöpft. Bleiben nur jene 700 Millionen für 85 weitere Projekte, die bis 2025 begonnen werden sollen. Sie befinden sich in der Vorplanung, der Planfeststellung oder sind schon planfestgestellt und damit baureif, sofern keine Klagen anhängig sind. Dazu gehören etwa die A26 in Hamburg, das Autobahnkreuz in Dortmund oder die Erweiterung der A6 bei Crailsheim auf sechs Streifen. Es geht um 21,4 Milliarden Euro.

Für sogenannte „weitere wichtige Projekte“, die dritte Kategorie im Finanzplan, fehlt jede Hoffnung: 61 Projekte listet der Plan auf, die „erst nach 2025 begonnen werden können“, heißt es. Auf der Liste finden sich auch Maßnahmen, die eigentlich den Kohleregionen den Ausstieg aus der Braunkohle erleichtern sollten.

Genannt sei das Autobahndreieck Nossen-Bautzen. Quer durch die Republik dürften mehrere Autobahnen vorerst nicht ausgebaut werden, ganz gleich ob in Bonn, Ulm, Wetzlar oder Osnabrück. Der Grund ist, dass frisches Geld zunächst in die anderen Projekte fließen muss.

Es gibt nur wenige Ausnahmen: 6,5 Millionen Euro sind es laut FRP etwa, um Vorplanungen für das nach 2025 vorgesehene Autobahndreieck Süderelbe durchzuführen und Grundstücke zu kaufen. 64 Millionen sind für die hochumstrittene A26 bei Westerstede reserviert und 49 Millionen für die A39 bei Lüneburg.

„Freigabe von vorzeitigem Grunderwerb“ nennen Experten den Etatposten. Das erworbene Bauland dürfte aber über Jahre als Brache sein Dasein fristen, während das Geld anderenorts fehlen wird. In Hildesheim sind sogar bereits Großbrücken im Bau, um später die Autobahn nach Salzgitter auf sechs Streifen zu erweitern.

Geld fehlt in der Verwaltung und bei Investitionen

Das Bundesverkehrsministerium versichert, dass es ab 2021 keinen Baustopp geben wird – weder aus finanziellen noch aus organisatorischen Gründen bei der Autobahn GmbH. Für den Erhalt der Fernstraßen ist weitgehend Geld vorhanden: 14,8 Milliarden Euro sind bis 2025 vorgesehen. Aus Sicht der GmbH-Geschäftsführung fehlen allenfalls 300 Millionen Euro.

Deutlich höher ist das Defizit beim Etatposten „Sonstige Investitionen“. Dahinter verbergen sich Vorhaben zum Um- und Ausbau (920 Millionen Euro), für Rastanlagen (700), zur Lärmsanierung (267) oder auch für Verkehrsbeeinflussungsanlagen (215) – insgesamt geht es um 1,9 Milliarden Euro. Nötig wäre laut Gesellschaft gut eine Milliarde Euro mehr.

Die Autobahn GmbH aber muss bereits zum Start selbst drastisch sparen: Mit 2,6 Milliarden Euro hatte die Gesellschaft kalkuliert, 1,4 Milliarden Euro stehen allerdings nur im Bundeshaushalt. Inzwischen will die GmbH mit zwei Milliarden Euro auskommen.

Das Delta von 600 Millionen Euro würde die GmbH gerne über eine „gegenseitige Deckungsfähigkeit“ im Bundeshausalt sicherstellen, wie es im Wirtschaftsplan heißt. Die Haushälter wissen, was dies bedeuten würde: Geld, das eigentlich für Verkehrsprojekte reserviert ist, würde in die Verwaltung fließen.