Auswärtiges Amt: Ruf nach Abwanderung aus Gaza 'nicht akzeptabel'

BERLIN (dpa-AFX) -Das Auswärtige Amt hat den Vorschlag des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich einer freiwilligen Abwanderung von Palästinensern aus dem Gazastreifen kritisiert. "Wir haben diese Äußerungen zur Kenntnis genommen. Die sind nicht hilfreich, sie sind auch nicht akzeptabel", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf eine frühere Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu, wie eine Zwei-Staaten-Lösung eine Zukunft haben könne. Er sagte: "Und einer der Punkte da war ja ganz explizit auch, dass die Palästinenserinnen und Palästinensern nicht aus Gaza vertrieben werden dürfen."

Smotrich am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter, geschrieben: "Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird." Auf Facebook fügte er in einer längeren Erklärung hinzu, die Aufnahme der Flüchtlinge könne mit "großzügiger finanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft - inklusive Israels -" geschehen. Dabei verwies er auf einen ähnlichen Meinungsbeitrag zweier Parlamentsmitglieder im "Wall Street Journal".

Aus Sorge vor einer Massenflucht haben sowohl Ägypten als auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen abgelehnt. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.