Australien sagt „Ja“

Australien hat am Mittwoch gleich zweimal Geschichte geschrieben: Nicht nur sprachen sich 61,6 Prozent und damit eine deutliche Mehrheit der australischen Bevölkerung für die Einführung der Ehe für alle aus. Auch die Wahlbeteiligung erreichte Rekordhöhen. Fast 80 Prozent der Stimmberechtigten, beziehungsweise 12,7 Millionen Menschen, hatten sich an der brieflichen Befragung beteiligt. Das ist in der Geschichte des Landes einzigartig. Kommentatoren werteten den Entscheid nicht nur als klares Votum für die Einführung der Ehe für alle, sondern auch als Zeichen für das Bedürfnis nach mehr direkter Mitsprache durch das Volk.

Premierminister Malcolm Turnbull ist überzeugt, Australien habe „für Fairness gestimmt, für Engagement, für die Liebe“. Das Votum müsse vom Parlament respektiert werden. Es sei nun an der Regierung, „zu liefern“. Noch vor Weihnachten solle ein entsprechender Gesetzesvorschlag verabschiedet werden.

Ob dieser Vorsatz realisiert werden kann, ist allerdings offen. Eine Gruppe konservativer Politiker hat angekündigt, eine Gegenvorlage einzubringen oder den Vorschlag signifikant ändern zu wollen. Nur so könne „Religionsfreiheit“ garantiert werden, meinte der federführende Senator James Paterson. Die Konservativen wollten sicherstellen, „dass ein Bäcker nicht gegen seine religiös bedingte Ablehnung der Ehe für alle dazu gezwungen werden kann, für ein gleichgeschlechtliches Paar einen Kuchen zu backen“, wie dies in anderen Ländern geschehen sei, so ein anderer Politiker. Die Pläne für einen Gegenvorschlag wurden von den Befürwortern scharf kritisiert. Er öffne „eine neue Tür zur Diskriminierung von Homosexuellen, während sich eine andere schließt“.

Mit dem klaren „Ja“ tritt eine lange Zeit tiefer Unstimmigkeit in der australischen Politik in eine neue Phase. Die Befragung war eigentlich gar nicht notwendig – das Parlament hätte in eigener Regie abstimmen können. Die aufwendige Umfrage war noch vom früheren Premierminister Tony Abbott angeordnet worden, bevor er 2015 von Turnbull aus dem Amt geputscht wurde. Kritiker meinten damals, der konservative Abbott – ein fundamentalistischer Katholik und kompromissloser Gegner der Ehe für alle – habe im Vorfeld des Entscheids im Volk „Zwietracht“ säen wollen.

Das ist ihm und seinen Anhängern aber nur zum Teil gelungen. Ein gut finanzierter Verbund aus konservativen Politikern und religiös motivierten Gegnern agierte mit zeitweise absurden Argumenten und zunehmender Aggressivität gegen die Gleichberechtigung. Befürworter klagten über verbale und vereinzelt sogar tätliche Übergriffen. Der Aktivist Tom Sebo meinte, die Hauptleidenden seien junge Homosexuelle gewesen, deren Zuneigung für ihre Partner von den Gegnern in Frage gestellt worden sei. Einige Opponenten hatten gleichgeschlechtliche Liebe als „pervertiert“ bezeichnet und Homosexuelle mit Pädophilen verglichen. Auch von Seite der Befürworter gab es Entgleisungen.

So wurde Abbotts Schwester Christine Foster attackiert. Obwohl sie selbst lesbisch ist und sich – sehr zum Leidwesen ihres Bruders – für die Einführung der Ehe für alle engagiert hatte. Abbott sah am Mittwoch in seinem eigenen Wahlbezirk in Sydney, wie wenig seine ablehnende Haltung mit der Meinung der dortigen Bevölkerung übereinstimmt: 84 Prozent der Berechtigten in seinem Wahlkreis hatten sich für die Gleichberechtigung homosexueller Paare ausgesprochen.

KONTEXT

Rechte von Homosexuellen in Deutschland

Gesetzgebung

Nach dem § 175, stand männliche Homosexualität in Deutschland seit 1871 generell unter Strafe. Seit 1945 mehr als 50.000 Männer auf Grundlage des schwulenfeindlichen Paragrafen verfolgt.

1935

Die Nationalsozialisten verschärfen Paragraf 175, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wird der Tatbestand von "beischlafähnlichen" auf sämtliche "unzüchtigen" Handlungen ausgeweitet. Für "erschwerte Fälle" wird die Strafe noch erhöht - auf bis zu zehn Jahre Zuchthaus. Die Kastration von Homosexuellen wird durch Gesetze über die "Verhütung erbkranken Nachwuchses" ermöglicht. Tausende werden sogar deportiert.

1969

Homosexualität unter erwachsenen Männern über 21 ist nicht mehr strafbar.

1973

Homosexualität ist "nur noch" für unter 18-Jährige strafbar.

1994

Homosexualität ist in Deutschland nicht mehr strafbar, der § 175 wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

2001

Deutschland führt die "eingetragene Lebenspartnerschaft ein".

2005

Das "Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts" tritt in Kraft. Mit den Neuregelungen wird das Lebenspartnerschaftsrecht weitgehend an das Eherecht angeglichen. Das gilt insbesondere für die Übernahme des ehelichen Güterrechts, eine weitgehende Angleichung des Unterhaltsrechts, die Zulassung der Stiefkindadoption, die Einführung des Versorgungsausgleichs und die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung.

2013

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch vom Ehegattensplitting profitieren können müssen.

Juni 2017

SPD, Grüne und Linke machen die Gleichstellung Homosexueller bei der Ehe zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Die Grünen scheitern allerdings mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der sie eine Abstimmung im Bundestag zur Gleichstellung erzwingen wollten.

Von der Lebenspartnerschaft zur Ehe

Am Freitag soll der erste Tagesordnungspunkt die Debatte um die gleichgeschlechtliche Ehe sein. Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der nötigen Mehrheit verabschiedet.