Yahoo Finanzen Ausschuss zu Mord an Caruana Galizia: Staat hat versagt
Ein Untersuchungsausschuss in Malta hat den Tod der Journalistin Daphne Caruana Galizia untersucht. Sie wurde 2017 getötet. Nun gibt es ein Ergebnis.
Valletta (dpa) - Im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein öffentlicher Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen Maltas Regierung erhoben.
Diese habe dabei versagt, die Bloggerin vor Gefahren für ihr Leben zu beschützen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Darin kommt der Ausschuss unter anderem zu dem Ergebnis, dass sich eine «Kultur der Straffreiheit» in den obersten Riegen der maltesischen Regierung in den Jahren bis 2017, als sie getötet wurde, entwickelt habe.
Die Familie der Getöteten erklärte, die Untersuchung bestätige das, was sie seit dem Mord bereits geglaubt hatten. Die Tat sei eine direkte Konsequenz aus der Straffreiheit gewesen, die der Staat dem korrupten Netzwerk bot, über das Caruana Galizia berichtete. «Wir hoffen, dass die Ergebnisse zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Malta führen und zu einem effektiven Schutz von Journalisten.» Caruana Galizia wurde im Oktober 2017 durch die Explosion einer Autobombe getötet.
Auf einer Pressekonferenz entschuldigte sich Ministerpräsident Robert Abela im Namen Maltas bei der Familie. Mit Blick auf die Ermordung sprach er von einem «hässlichen Moment» in der Geschichte Maltas. Abelas Vorgänger Joseph Muscat reagierte mit Zurückhaltung auf die Ergebnisse des Berichts, wie er auf Facebook schrieb. In dem Report wurde ihm vorgeworfen, sichergestellt zu haben, dass die Straffreiheit eine stille Zustimmung des Kabinetts hatte.
Diese Kultur der Straffreiheit weitete sich dem Bericht zufolge auch in andere Teile des Staates aus, wie beispielsweise der Polizei. Sie führte am Ende zu einem «Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit», hieß es in dem Bericht weiter.
Ein reicher Geschäftsmann wurde beschuldigt, der Drahtzieher des Mordes gewesen zu sein. Die Investigativ-Journalistin hatte zu einem Geschäft über ein Kraftwerk recherchiert, an dem er beteiligt gewesen sein soll.
Der öffentliche Untersuchungsausschuss zum Mord an Caruana Galizia begann im Juni 2019 auf Druck der EU. In 93 Anhörungen hörten drei Richter 120 Zeugen an. Mit dem abschließenden Bericht fand der Ausschuss reichlich Beweise für eine anschmiegsame Beziehung zwischen der Regierung Maltas und der Business-Welt. Als Caruana Galizia im Zuge der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers 2016 die Auslandsgeschäfte von Top-Politikern aufdeckte, seien die Risiken für ihr Leben stark gestiegen.
