Ausschuss befragt Scholz zu Geldwäsche-Ermittlungen

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll am Montag im Bundestag Fragen zur Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen beantworten. Der Finanzausschuss kommt dafür weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl zu einer Sondersitzung zusammen (10.00 Uhr). Die Abgeordneten nehmen entweder digital oder vor Ort teil - ob Scholz in den Bundestag kommen muss oder sich ebenfalls digital zuschalten kann, war zuletzt offen.

FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft beim Finanz- und beim Justizministerium vor der Tür gestanden hatte. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche- Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter Emails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien.

FDP, Grüne und Linke wollen im Ausschuss nun über die aus ihrer Sicht eklatanten Missstände bei der FIU sprechen - darunter deren personelle wie fachliche Aufstellung und fehlende Zugriffsrechte auf Datenbanken. Die Durchsuchung hatte auch Anlass für Spekulationen auf einen Wahlkampf-Hintergrund gegeben - unter anderem, weil der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, CDU-Mitglied ist. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde wies die Spekulationen zurück.