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Bundespräsident Steinmeier kritisiert Vandalismus und Gewalt

Nach der Krawallnacht vom Wochenende wird in Stuttgart aufgeräumt. Innenminister Seehofer spricht von einem „Alarmsignal für den Rechtsstaat“.

Eskalation der Gewalt Foto: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die gewaltsamen Ausschreitungen am Wochenende in Stuttgart scharf verurteilt und sich demonstrativ hinter Polizeibeamte gestellt. „Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität – wie am Wochenende in Stuttgart gesehen – müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin.

„Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten ,entsorgt', dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“ Steinmeier betonte, diejenigen, die auf den Straßen und Plätzen Tag für Tag unser friedliches Miteinander schützten und das Gewaltmonopol des Staates verteidigten, „verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung, wenn sie brutal attackiert werden“.

In der Nacht zum Sonntag hatte es in Stuttgart schwere Ausschreitungen gegeben. Dutzende gewalttätige Kleingruppen hatten die Innenstadt verwüstet. Während einer Kontrolle wegen eines Drogendelikts hätten sich viele Feiernde gegen die Polizisten solidarisiert. In der Nacht zu Montag blieb es ruhig.

Polizeiangaben zufolge beteiligten sich bis zu 500 Personen an den Krawallen, bei denen 19 Polizisten verletzt wurden. 24 Personen wurden vorläufig festgenommen. Bei den Ausschreitungen flogen Pflastersteine auf vorbeifahrende Polizeiautos, Schaufenster wurden eingeschlagen und Geschäfte geplündert. Die betroffenen Geschäfte liegen direkt an einer zentralen Stuttgarter Einkaufsstraße.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte sich am Montag vor Ort ein Bild von der Lage und forderte harte Strafen für die Randalierer: „Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates“, sagte er.

Die Entwicklung vom Wochenende und auch in den Monaten zuvor sei ein „Alarmsignal für den Rechtsstaat“, betonte Seehofer. Es gehe nicht nur um Gewalt gegen die Polizei, sondern auch um die Verunglimpfungen der Beamten mit Worten. „Aus Worten folgen immer auch dann Taten.“

Der Stuttgarter Polizeivizepräsident Thomas Berger beziffert den Schaden durch die marodierenden Gruppen in Stuttgart auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Das sagte der Leiter des Polizeieinsatzes während der nächtlichen Randale in einem Interview mit dem Journalisten Gabor Steingart. Mehrere Hundert junge Männer hatten in der Nacht zum Sonntag in Kleingruppen 40 Läden beschädigt und zum Teil geplündert. Zwölf Streifenwagen wurden demoliert.

Zu den möglichen Hintergründen der Krawalle gab Berger mehrere Hinweise: Die Täter hätten sich in sozialen Medien in Pose setzen wollen und skandiert: „Endlich ist in Stuttgart was los“. Zudem hätten die Corona-Einschränkungen dazu geführt, dass junge Menschen sich zunehmend im öffentlichen Raum träfen. Diese Gruppe reagiere auf normale polizeiliche Ansprache sehr aggressiv.

Schließlich hätten die Rassismusvorwürfe gegen die US-Polizei auch zu Unmut hierzulande geführt. Zur Stimmung in der Polizei sagte Berger: „Es gibt großes Unverständnis in der Belegschaft, warum es Teile der Gesellschaft gibt, die uns das antun.“

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sorgt sich nach den Krawallen um den Ruf der Stadt. Man müsse aufpassen, dass Stuttgart keine Anziehungskraft für Randalierer dieser Art entwickele, sagte der aus dem schwäbischen Bad Urach stammende Özdemir am Montag in einem SWR-Interview.

Bei politischen Extremisten gebe es Strukturen und Netzwerke, die zerschlagen werden könnten. „Was machen Sie bei Leuten, die alkoholisiert sind, möglicherweise Drogen zu sich genommen haben, und möglichst viel Schaden anrichten wollen?“, fragte Özdemir. „Da ist das mit Netzwerk zerschlagen nicht so einfach getan.“

Club- und Ladenbesitzer hätten ihm zudem berichtet, es habe bereits am Wochenende vereinzelt Proteste und Unruhen gegeben: „Da hat sich offensichtlich etwas zusammengebraut“, sagte der Grünen-Politiker.

Er brachte stärkere verdeckte Ermittlungen ins Spiel: „Wenn die Polizei mit dem Martinshorn kommt, ist es oft schon zu spät. Dann sind die Rädelsführer weg und verstecken sich im Schutz der Passanten“, sagte Özdemir. Nach seiner Einschätzung ist das Argument, die Jugendlichen seien durch die coronabedingten Clubschließungen gelangweilt, zu „unterkomplex“. Auch Clubgänger fühlten sich „von diesen Leuten bedroht“.