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Ausmaß von Pferdefleischskandal laut Aigner noch unklar

Nach Ansicht von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat der Pferdefleisch-Skandal das Image der Lebensmittelindustrie dauerhaft schwer beschädigt. "Der Pferdefleisch-Skandal beschädigt die gesamte Lebensmittelwirtschaft in Deutschland und Europa. Es wird schwer sein, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen", so Aigner.

Das Ausmaß des Skandals sei noch unklar, schreibt Aigner in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Wenn sich der Verdacht der Ermittler erhärtet, dann haben skrupellose Betrüger bisher unvorstellbaren Etikettenschwindel im ganz großen Stil betrieben."

Aigner forderte in dem Beitrag rasche Aufklärung und eine konsequente Anwendung des EU-Lebensmittelrechts. Vorschriften hätten nur einen Sinn, wenn sie "konsequent umgesetzt und überwacht" würden. "Die Lieferketten müssen gründlich durchleuchtet werden. Wo es Verstöße und Versäumnisse gab, muss das auch offengelegt werden", forderte die Ministerin. "Der gute Ruf unseres Essens steht auf dem Spiel, wenn einzelne Hersteller tricksen und täuschen, etwa bei Qualitätsversprechen, Verpackungsgrößen oder der Kennzeichnung." Das dürfe nicht sein. "Die Verbraucher müssen immer mit der Wahrheit bedient werden."

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach regte einen Einsatz des Bundeskriminalamts (BKA) an. "Sollte es auch deutsche Unternehmen geben, die in diesem Skandal kriminelle Aktivitäten entfaltet haben, muss wegen der internationalen Dimension das BKA die Ermittlungen übernehmen", sagte Bosbach dem "Focus". "Insbesondere wegen des wichtigen Informationsaustausches mit Behörden anderer Staaten und Institutionen wie Europol und Interpol" müsse "das BKA seine zentrale Funktion wahrnehmen".

Es sei wichtig, dass ausländische Ermittlungsbehörden einen zentralen Ansprechpartner hätten, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag. "Wir haben es offensichtlich mit grenzüberschreitender organisierter Kriminalität zu tun, die strafrechtlich konsequent verfolgt werden muss", fügte er hinzu. "Die kriminalpolizeiliche Seite des Skandals" sei "ebenso wichtig wie die Debatte um schärfere Lebensmittelkontrollen". "Die Gesellschaft braucht das Signal, dass der Staat bei solchen Vergehen alle Anstrengungen unternimmt, die Ganoven zu überführen", sagte Bosbach.

Die Supermarktkette Rewe nahm derweil wegen des Verdachts auf Pferdefleisch zwei weitere Tiefkühlprodukte aus dem Verkauf. Betroffen seien "Rewe Chili con Carne" und "Rewe Spaghetti Bolognese", teilte das Unternehmen in Köln mit. Der Hersteller SGS Geniesser Service habe zuvor darüber informiert, dass er nicht ausschließen könne, dass die beiden Produkte Anteile von Pferdefleisch enthalten. Kunden können die Artikel im jeweiligen Rewe-Markt zurückgeben und bekommen den Verkaufspreis erstattet.