Ausländische Übernahmen wichtiger Firmen werden erschwert

BERLIN (dpa-AFX) - Viele ausländische Unternehmen werden es bei Einkaufstouren auf dem deutschen Markt künftig schwerer haben. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz, mit dem Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in strategisch wichtigen Bereichen umfassender und vorausschauender geprüft werden können. Es geht dabei zum Beispiel um die Versorgung mit Impfstoffen sowie um kritische Infrastrukturen wie Stromnetze.

Künftig sollen solche Firmenübernahmen erst möglich sein, wenn sie als unbedenklich eingestuft wurden. Außerdem soll der Staat schon eingreifen können, wenn er eine "voraussichtliche Beeinträchtigung" der öffentlichen Sicherheit vermutet - bisher war eine "tatsächliche Gefährdung" maßgeblich.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier versicherte, Deutschland werde trotzdem offen für ausländische Investitionen sein. Der Mittelstand dürfe aber nicht zum wehrlosen Übernahmekandidaten werden. "Nicht alle, die investieren wollen, haben gleichermaßen lautere Absichten", warnte der CDU-Politiker.