Yahoo Finanzen Tumulte vor dem Reichstag, Corona-Demo von der Polizei aufgelöst, insgesamt rund 300 Festnahmen
Aus Protest gegen die Corona-Politik hatten sich in Berlin laut Behörden über den Tag rund 38.000 Menschen versammelt. Wegen Verstößen gegen Schutzauflagen wurde die Demo aufgelöst.
Mehrere Zehntausend Menschen haben in Berlin gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen demonstriert. Auf einer Großkundgebung am Samstag an der Siegessäule forderte der Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken, alle zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze unverzüglich aufzuheben. Auch müsse die Bundesregierung geschlossen zurücktreten, sagte er unter großem Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, weil diese die friedlichen Proteste ermöglicht habe.
Am Rande kam es jedoch zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei, unter anderem vor der russischen Botschaft. Andernorts Beamte wurden mit Steinen und Flaschen beworfen, Straßen vorübergehend blockiert, Absperrungen unter anderem auf der Reichstagswiese durchbrochen und ein Baucontainer angezündet.
Mehrere Menschen wurden festgenommen, auch Pfefferspray kam zum Einsatz, wie die Polizei weiter mitteilte. Sie war mit rund 3000 Beamten im Einsatz. Ein Hubschrauber lieferte der Einsatzleitung Bilder aus der Luft.
Am Abend durchbrachen Demonstranten eine Absperrung am Reichstagsgebäude. Sie seien die Treppe hoch gestürmt, berichtete ein dpa-Reporter am Ort. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben.
Bei Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen. Die Polizei löste die Demo dann auf. Einsatzkräfte räumten den Platz vor dem Reichstagsgebäude und schoben die Demonstranten weg.
Mehrere Politiker äußerten sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Reichstag. Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: „Alle haben Recht, über Umgang mit Corona zu streiten & natürlich für Ihre Meinung zu demonstrieren. Niemand sollte dafür Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden & viele einem Infektionsrisiko aussetzen. Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.“
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: „Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden.“ Und weiter: „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat. Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.“
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: „Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum schämen.“
Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative Querdenken 711. Sie hatte mit rund 22.000 Teilnehmern gerechnet, es kamen aber deutlich mehr. Nach Schätzungen der Behörden haben insgesamt rund 38 000 Menschen teilgenommen. Dies sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Samstag vor Journalisten. Insgesamt seien über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen worden. Es gab auch Gegenproteste, unter anderem aus der linken Szene.
Der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in seiner Rede auf der Kundgebung gegen den Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einer Totalüberwachung und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates.
Unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch von US-Präsident Kennedy 1963 sagte er, sein Onkel sei damals nach Berlin gekommen, weil in der Stadt die Front gegen Totalitarismus verlaufen sei. „Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus“, sagte er.
Corona-Auflagen wurden nicht eingehalten
Einen geplanten Demonstrationszug am Mittag hatte die Polizei nicht starten lassen, weil die Mindestabstände zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden. Nach längeren Verhandlungen mit den Veranstaltern erklärte die Polizei, sie löse die Versammlung auf. Es bleibe „leider keine andere Möglichkeit“. Danach trug die Polizei Demonstranten weg, die auf der Straße sitzen blieben und nicht freiwillig gingen.
Auf Transparenten forderten Teilnehmer den Rücktritt der Bundesregierung sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand „Maulkorb-Demokratie – ohne uns“, „Stoppt den Corona-Wahnsinn“ und „Corona-Diktatur beenden“. Immer wieder skandierte die Menge „Widerstand“ und „Wir sind das Volk“.
Einige Demonstranten trugen Fotos von Politikern in Häftlingskleidung und mit dem Zusatz „schuldig“, etwa von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU).
Auch AfD-Politiker und andere rechte Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Am Brandenburger Tor und anderen Orten waren auch Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts in Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen. Insgesamt versammelte sich aber auf der Friedrichstraße, wo die Demo starten sollte, und später an der Siegessäule eine breite Mischung von Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern.
Vor dem Brandenburger Tor hatten bereits am Vormittag Demonstranten „Tor auf“ gerufen und „Wir sind das Volk“ skandiert. Eine riesige Deutschlandflagge war auf dem Boden vor dem Tor ausgelegt.
Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gerichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen das Verbot wurde in der Nacht zum Samstag bekannt.
Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.
Auch in London und Paris gab es Demonstrationen gegen Corona-Auflagen, allerdings deutlich kleinere. In der britischen Hauptstadt kamen mehrere hundert Menschen am Trafalgar Square zusammen. Sie stellten Informationen über das Virus infrage, viele trugen Transparente mit der Aufschrift „Fake News“. In Paris versammelten sich rund 200 Aktivisten, die vor allem gegen die Maskenpflicht auf die Straße gingen. „Nein zur Gesundheitsdiktatur“ und „Lasst unsere Kinder atmen“ war hier auf Plakaten zu lesen.
